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Lies und Bovenschulte loben Reformfahrplan Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner nun eng einbinden wolle, sagte Lies der "Welt". (Politik, 13.05.2026 - 16:42) weiterlesen...

Fahimi begrüßt Gesprächsankündigung der Regierung Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. (Politik, 13.05.2026 - 14:45) weiterlesen...

SPD sieht Regierung nach Koalitionsausschuss wieder auf Kurs SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. (Politik, 13.05.2026 - 14:21) weiterlesen...

Merz lädt Sozialpartner in Koalitionsausschuss ein Die Spitzen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anfang Juni in den nächsten Koalitionsausschuss einzuladen.Das berichtet der Newsletter "Industrie und Handel" des "Politico" am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. (Politik, 13.05.2026 - 11:44) weiterlesen...

Koalition beerdigt Entlastungsprämie Die Koalition will das Vorhaben einer sogenannten "Entlastungsprämie" in Höhe von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat nicht weiter verfolgen. (Politik, 13.05.2026 - 09:42) weiterlesen...

Altmaier hält Merz für verantwortlich für Ergebnisse der Regierung Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite der Regierung. (Politik, 12.05.2026 - 11:51) weiterlesen...