Wadephul, Moskau

Wadephul an Moskau: Europa hat schon Sicherheitsordnung

Veröffentlicht am: 18.11.2026 um 12:36 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Bundesaußenminister Johann Wadephul hĂ€lt das Aushandeln einer neuen Sicherheitsarchitektur fĂŒr Europa zur Beendigung des Ukraine-Kriegs fĂŒr unnötig.

"Wir brauchen keine neue europĂ€ische Sicherheitsordnung. Wir brauchen bloß eine Akzeptanz der Regelwerke und der Prinzipien, auf die wir uns lĂ€ngst geeinigt hatten", sagte Wadephul bei einem Besuch in Aserbaidschan.

Zu diesem Regelwerk zĂ€hlte er die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und die Charta von Paris 1990, unterzeichnet auch von der damaligen Sowjetunion. Im Budapester Memorandum 1994 habe sich deren Rechtsnachfolger Russland dazu verpflichtet, die SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine nicht nur zu respektieren, sondern zu verteidigen, sagte der CDU-Politiker in Baku. "Wenn das die Grundlage fĂŒr weitere GesprĂ€che ist, dann kann man schnell zu einer Einigung kommen." Solange dies nicht der Fall sei, werde Deutschland die Ukraine weiter kraftvoll unterstĂŒtzen, damit sie der russischen Aggression widerstehen könne.

Woher kommt Debatte ĂŒber Sicherheitsordnung?

Die Idee, einen Frieden fĂŒr die Ukraine in eine neue europĂ€ische Sicherheitsordnung einzubetten, stammt vor allem aus den bilateralen GesprĂ€chen zwischen den USA und Russland. Die USA möchten auf diese Weise die EuropĂ€er in den Verhandlungsprozess einbeziehen. Allerdings verweisen die meisten europĂ€ischen Politiker darauf, dass es eine solche Ordnung bereits gab. Moskau habe sie mit seinem Angriffskrieg zerbrochen.

Von russischer Seite kursieren dazu verschiedene Forderungen. Auf dem Tisch liegt immer noch ein Papier von Ende 2021, das auf eine RĂŒckabwickelung der Nato-Erweiterung um die LĂ€nder in Ost- und Mitteleuropa hinausliefe.

Nach dem Besuch in Aserbaidschan flog Wadephul weiter nach Armenien.

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