Wärmenetzpaket: Studie fordert mehr Mieterschutz für 80 Prozent der Fernwärmekunden

Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Beratungsunternehmen HIC Consulting haben eine gemeinsame Untersuchung zu den Plänen der Bundesregierung für das sogenannte Wärmenetzpaket vorgelegt. Im Zentrum der Analyse stehen die künftigen Rahmenbedingungen für die Finanzierbarkeit der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch Stadtwerke sowie die Auswirkungen auf die Endverbraucher.

Zwar verbessere der aktuelle Regulierungsansatz in Teilen die Investitionssicherheit für den Netzausbau, zugleich warnt die Studie jedoch vor erheblichen Defiziten beim Mieterschutz und bei den Förderzusagen.

Verschärfte Bedingungen und ungleiche Belastung

Nach Einschätzung von Agora Energiewende und HIC Consulting hat das Gebäudemodernisierungsgesetz die Investitionsbedingungen für Wärmenetze spürbar verschlechtert. Für Versorger und Stadtwerke seien künftige Anschlusszahlen schwerer kalkulierbar geworden.

Während die bisherigen Eckpunkte des Wärmenetzpakets darauf abzielen, Planungssicherheit für Betreiber wiederherzustellen, kommen Aspekte des Verbraucherschutzes nach Auffassung der Autoren zu kurz.

Besondere Dringlichkeit erhält das Thema durch die Struktur der Nutzerschaft: Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. Diese Haushalte verfügen im Schnitt über geringere Einkommen und sind zugleich deutlich häufiger an Wärmenetze angeschlossen als Eigentümer.

Laut Agora Energiewende stellen Mietende rund 80 Prozent der Fernwärmekunden. Bislang fehlt ihnen jedoch die rechtliche Handhabe, um sich eigenständig gegen unverhältnismäßige Preissteigerungen zur Wehr zu setzen.

Empfehlungen für Transparenz und Preisaufsicht

Um Fehlentwicklungen abzuwenden, schlägt Agora Energiewende konkrete Anpassungen des Regulierungsrahmens vor. Die Preisaufsicht müsse wirksamer ausgestaltet werden, wobei die Vollkosten von Wärmepumpen als standardisierter Vergleichswert dienen könnten. Eine künftige Preisregulierung sollte sich an den realen Kosten ausrichten und zugleich flexiblere Preismodelle erlauben, die den tatsächlichen Dekarbonisierungskosten Rechnung tragen.

Rund 80 Prozent der Fernwärmekunden in Deutschland leben zur Miete — und können sich bislang nicht eigenständig gegen unverhältnismäßige Preissteigerungen wehren. Eine aktuelle Studie fordert genau das zu ändern. Unser kostenloser Leitfaden zeigt Ihnen, wie Sie Ihre Abrechnung prüfen und was Sie heute schon tun können. Kostenlosen Mieterschutz-Leitfaden anfordern

Darüber hinaus fordert die Organisation verbindliche Transparenzpflichten, eigene Rechte für Mietende sowie die Einrichtung einer spezialisierten Schlichtungsstelle.

Julia Bläsius, Direktorin von Agora Deutschland, unterstrich in diesem Zusammenhang, dass faire und transparente Preise eine Grundvoraussetzung seien, um Vertrauen und gesellschaftliche Akzeptanz für den Umbau der Wärmeversorgung zu sichern.

Flankierend bedürfe es verlässlicher finanzieller Leitplanken durch eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und deren gesetzliche Absicherung, insbesondere mit Blick auf die 2030er-Jahre.

Verzögerungen auf Regierungsebene

Auf politischer Ebene sorgt die Ausgestaltung der Neuregelungen weiterhin für Abstimmungsbedarf. Ein entsprechender Referentenentwurf des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie steht dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss, entscheidende Streitpunkte – darunter die Etablierung einer Schlichtungsstelle – gelten jedoch noch als ungeklärt. Dies führte zu Verzögerungen bei der Befassung im Bundeskabinett.

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Innerhalb der Bundesregierung sind derzeit Mittel von fünf Milliarden Euro jährlich für die Wärmeversorgung im Gespräch. Diskutiert wird zudem, die gesetzliche Verankerung der BEW direkt in das Wärmenetzpaket einzubinden, während die genauen Vergleichswerte für die künftige behördliche Preisaufsicht weiter debattiert werden.