WAHL, KapitalertrÀge

WAHL 2025: KapitalertrÀge belasten? Merz attackiert Habeck

Veröffentlicht am: 19.01.2025 um 14:37 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
Der GrĂŒnen-Vorschlag, Sozialabgaben auf KapitalertrĂ€ge zu erheben, stĂ¶ĂŸt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung.

"Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. "Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden."

Der Vorschlag sei ein Beweis dafĂŒr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen ZusammenhĂ€ngen keine Ahnung habe, sagte Merz. "Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet."

Das ist der Plan von Habeck

GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung von Kranken- und Sozialversicherung neben dem Arbeitslohn auch EinkĂŒnfte aus KapitalertrĂ€gen wie Zinsen oder Aktiengewinne heranzuziehen. Damit könne das Gesundheitssystem effizienter und solidarischer finanziert werden - das Ziel sei eine "Entlastung fĂŒr die vielen". Die GrĂŒnen stellten dafĂŒr großzĂŒgige FreibetrĂ€ge in Aussicht, nannten bislang aber keine konkrete Zahl.

CSU und FDP warnten daraufhin vor einem Griff in die Taschen der Menschen, auch von SPD und AfD kam Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrĂŒĂŸte den Vorstoß hingegen. Der ArbeitnehmerflĂŒgel der CDU, die CDA, zeigte eine grundsĂ€tzliche Offenheit fĂŒr die PlĂ€ne.

Habeck verteidigt seinen Vorschlag

Habeck selbst verteidigte seinen umstrittenen Vorschlag. "Das Ganze wĂ€re Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Ziel sei es, die Finanzierung "effizienter und solidarischer" zu machen. "Es geht um eine Entlastung fĂŒr die vielen. Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die SozialbeitrĂ€ge steigen immer weiter", so Habeck.

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