Musk legt sich mit Donald Trump an
04.06.2025 - 06:35:02Musk griff das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit" an. Er kritisierte auf seiner Online-Plattform X, die PlĂ€ne wĂŒrden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.
Das Vorhaben, das Trump das "groĂe schöne Gesetz" nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das ReprĂ€sentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere AusgabenkĂŒrzungen.
KĂŒhle Reaktion vom WeiĂen Haus
Das WeiĂe Haus reagierte mit Achselzucken: "Der PrĂ€sident weiĂ bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt", sagte PrĂ€sidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest.
Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlĂ€ngern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen - was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stöĂt.
So bekam der Tech-MilliardĂ€r bei seiner Kritik UnterstĂŒtzung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: "Musk hat recht", schrieb dieser ebenfalls auf X. Sanders verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner 664 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen bekĂ€men und zugleich 290 Milliarden Dollar bei der Essensversorgung von BedĂŒrftigen gestrichen wĂŒrden.
"Ich halte es nicht mehr aus"
Musk hatte das Gesetz bereits in den vergangenen Tagen kritisiert - aber in deutlich zurĂŒckhaltenderen Worten. Vergangene Woche zeigte er sich "enttĂ€uscht" darĂŒber, dass es die von ihm angefĂŒhrten KĂŒrzungen von Regierungsausgaben durch das Gremium Doge untergrabe. Zugleich sagte er in einem Interview des TV-Senders CBS, er steckte "etwas in der Klemme", weil er die Regierung nicht kritisieren - aber auch nicht alle ihre Entscheidungen mittragen wolle. Jetzt leitete er seine heftige Kritik mit den Worten ein: "Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus."
Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar fĂŒr Trumps Wahlkampf gespendet und wurde zeitweise zu einem engen Vertrauten des PrĂ€sidenten. Bei dem RĂŒckzug aus Washington verwies er auf die Regel, dass VertrĂ€ge externer Regierungsangestellter auf 130 Tage pro Jahr begrenzt seien. Allerdings hatte es bereits in den vergangenen Monaten Hinweise auf einen geschwĂ€chten Einfluss von Musk in Trumps Umfeld gegeben.

