Reiche-Berater fordern Politik zu mehr Mut bei Reformen auf

Berater von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sehen Deutschland in einer schweren strukturellen Krise und fordern die Politik zu mehr Mut bei grundlegenden Reformen auf. Ohne Kurswechsel drohten eine schleichende Deindustrialisierung, steigende Verteilungskonflikte und der Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in einem Papier. Der Ökonom Justus Haucap, sagte mit Blick auf die Politik, nicht jedem bewusst, wie es um den Standort Deutschland stehe. Es komme nicht nur darauf an, dass die Stimmung besser werde.

Deutschland steckt in einer langen Phase der Wachstumsschwäche. Wirtschaftsverbände sehen seit langem strukturelle Gründe wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, steigende Sozialabgaben und zu viel Bürokratie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf einen Stimmungsumschwung vor allem in der Wirtschaft. Er hat außerdem einen «Herbst der Reformen» angekündigt. Geplant ist unter anderem eine Reform des Bürgergelds. Zur Zukunft zum Beispiel der Rente hat die Regierung Kommissionen eingesetzt.

Reiche hatte zur wirtschaftspolitischen Beratung einen Beraterkreis einberufen. Dazu gehören neben Haucap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm, dazu Stefan Kolev, wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und der frühere «Wirtschaftsweise» Volker Wieland.

Berater schlagen «Wachstumsagenda» vor 

Seit Jahren stagniere in Deutschland die Wirtschaftsleistung, während vergleichbare Volkswirtschaften deutlich dynamischer wachsen, heißt es im Papier des Beraterkreises. Als Hauptursachen genannt werden ein zu geringes Wachstum der Produktivität, strukturelle Demografieprobleme, Investitionsschwäche sowie eine überbordende Regulierung.

Konkret schlagen die Wissenschaftler vor, Regulierungen zu entschlacken - vom Datenschutz bis zum Baurecht. Sozialsysteme müssten reformiert werden. Die Ökonomen sprechen sich unter anderem für ein höheres Renteneintrittsalter aus. Auch Reiche hatte gefordert, die Deutschen müssten länger arbeiten. Ihre Berater nennen als Beispiel Dänemark, wo das 
Renteneintrittsalter bis 2040 auf 70 Jahre ansteige.

Die Ökonomen plädieren außerdem dafür, den Strukturwandel nicht aufzuhalten, sondern zuzulassen. Das Ziel sollte nicht zwingend darin liegen, bestehende Unternehmen und Industrien durch staatliche Unterstützung wettbewerbsfähig zu machen, sondern einen «wachstumsorientierten Strukturwandel» zu ermöglichen. Grimm sagte, es gehe darum, Technologieführerschaft in wichtigen Branchen zu erreichen. Sie nannte die Bio- und Medizintechnologie, aber auch die Nukleartechnologie. Firmen würden aber durch regulatorische Barrieren Stein in den Weg gelegt.