Wirtschaftsverbände machen Druck für Bürokratieabbau in EU

Deutsche Wirtschaftsverbände machen Druck für weniger Bürokratie in der Europäischen Union. «Die Unternehmen brauchen endlich Planungssicherheit, praxistaugliche Regeln und eine Reduktion auf das Nötigste», heißt es in einem offenen Brief an EU- und Bundespolitik. Hintergrund ist das Abstimmungsergebnis des Europaparlaments zum EU-Lieferkettengesetz. 

Ein Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vor gut zwei Wochen vorerst geplatzt. Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht darauf, die Vorschriften für Unternehmen zu lockern. 

In dem Brief der Verbände heißt es, der dringend erwartete Bürokratieabbau in der Europäischen Union dürfe nicht erneut verzögert werden. Dies wäre ein «fatales Signal» an die europäische Wirtschaft. 

Neben dem Lieferkettengesetz geht es auch um die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung. «Die Erwartung der Wirtschaft an die europäische Politik ist klar: Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss entschlossen umgesetzt werden», heißt es in dem Brief unter anderem von der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Gesamtmetall, dem Chemieverband VCI und dem Logistikverband BGA.

Die Verbände fordern das EU-Parlament auf, in der kommenden Plenarsitzung im November eine «ambitionierte Position» zu verabschieden. «Europa muss jetzt zeigen, dass es ihm ernst ist, den Bürokratieabbau nachhaltig anzugehen.»