Schleuserkriminalität 2023 deutlich gestiegen

(neu: Stellungnahmen GdP und CSU)

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Polizei hat 2023 deutlich mehr Schleuserkriminalität in Deutschland registriert. Insgesamt wurden rund 7.920 Fälle von Einschleusungen aktenkundig, was einem Plus von gut 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte.

Im gleichen Zeitraum stieg demnach die Zahl der Tatverdächtigen um rund ein Viertel auf 4.404. Die meisten Verdächtigen bei Schleusungsdelikten waren den Angaben zufolge syrische, deutsche, türkische und ukrainische Staatsangehörige.

Die Ermittler nannten es besorgniserregend, dass die Menschen bei immer mehr Fällen in Behältnissen transportiert worden seien, die eine Gefahr für Leib und Leben bedeuteten. "Am häufigsten wurden hierfür Kleintransporter genutzt, die sich leicht anmieten lassen und für die keine spezielle Fahrerlaubnis benötigt wird", erläuterte das BKA.

Unter anderem drohten bei solchen Fahrten Sauerstoff- oder Wassermangel sowie Unterkühlung oder Verletzungen bei Unfällen. Die durchschnittliche Anzahl der auf der Ladefläche eines Kleintransporters festgestellten Personen in Deutschland hat sich im Jahresvergleich 2022/2023 von zehn auf neunzehn nahezu verdoppelt, wie aus dem Bundeslagebild "Schleuserkriminalität" hervorgeht.

Schleusungsfahrzeug wird zu gefährlichen Fluchtmanövern genutzt

Die Schleusungsgruppierungen agierten laut BKA zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Menschen, unbeteiligten Dritten sowie den Polizeikräften, um sich einer Kontrolle zu entziehen. "Ohne jegliche Rücksicht auf die Insassinnen und Insassen oder andere Verkehrsteilnehmende wird dabei aus dem Schleusungsfahrzeug ein Fluchtfahrzeug."

In Deutschland seien im Zusammenhang mit sogenannten Behältnisschleusungen 2023 mehr als 200 Fluchtversuche bekanntgeworden, bei jedem vierten sei es zu einem Unfall gekommen.

Entwicklung der illegalen Migration

Die illegale Migration nach Deutschland hatte 2023 deutlich zugenommen. Wie das BKA mit Bezug auf die polizeiliche Kriminalstatistik erläuterte, registrierte die Sicherheitsbehörde im vergangenen Jahr 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts.

Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies einen Anstieg um rund ein Drittel (plus 33,4 Prozent). Bei den Tatverdächtigen in Deutschland waren die Hauptherkunftsstaaten Syrien (54.207 Menschen), die Türkei (35.732 Menschen) und Afghanistan (35.370 Menschen).

Im ersten Halbjahr 2024 war die Zahl unerlaubter Einreisen von Migrantinnen und Migranten an der deutschen Grenze im Vergleich zum Vorjahr um sieben Prozent gesunken, wie die Bundespolizei Ende Juli mitgeteilt hatte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Oktober vergangenen Jahres feste Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und seitdem mehrmals verlängert. Sechs-Monats-Zahlen sind jedoch nur bedingt aussagekräftig, weil der gesamte Jahrestrend fehlt.

Andere Hauptrouten bei Schleusungen

Nach den Erfahrungen des BKA haben sich die Schleusungsrouten 2023 verschoben. Im Vergleich zum Vorjahr seien bei Schleusungen über die EU-/Schengen-Außengrenzen vermehrt Grenzübertritte über das zentrale Mittelmeer nach Italien (zentralmediterrane Route) und über das östliche Mittelmeer nach Griechenland (ostmediterrane Route) verzeichnet worden. Rückläufig seien dagegen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute beispielsweise über Albanien und der Ostroute etwa über Russland nach Polen.

Werbevideos in sozialen Medien

Für die Kommunikation wurden bei Schleuserkriminalität überwiegend Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp verwendet, wie das BKA erklärte. Zudem nutzten Schleuserorganisationen soziale Medien, um ihre Dienste zu vermarkten. Vorrangig über Facebook, Instagram sowie Tiktok sei aktiv mit Kurzvideos für eine Schleusung nach Deutschland geworben worden. Auf gleichem Wege würden auch Fahrerinnen und Fahrer rekrutiert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte im Kampf gegen Schleuser flexible und unvorhersehbare Grenzkontrollen, eine "zeitgemäßere Technik zum Auslesen von Mobiltelefonen", Gesichtserkennungssoftware, mehr mobile Fingerabdruckgeräte und mehr Personal. Schleusungen seien ein Milliardengeschäft, ihre Geldströme müssten unterbunden werden. "Hier ist ein gemeinsames nationales und internationales Zusammenarbeiten der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere des Zolls, unerlässlich", betonte die GdP.

"Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan"

CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangte "dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von unberechtigten Asylbewerbern an den Binnengrenzen sowie Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan". Der BKA-Bericht zeige das Scheitern der Ampelregierung und von Bundesinnenministerin Faeser im Kampf gegen illegale Migration. Die Regierung müsse hier ihre "Arbeitsverweigerung" endlich beenden./löb/DP/ngu