Wirtschaftsverbände fordern: Solidaritätszuschlag komplett abschaffen

Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben führende deutsche Wirtschaftsverbände die Bundespolitik zu einer raschen Umsetzung weitreichender Reformen aufgerufen.

Organisationen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnten in aktuellen Stellungnahmen eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen und deutlich verbesserten Wachstumsbedingungen an.

Koalition unter Reformdruck

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt betonten BDA-Präsident Rainer Dulger und BDI-Präsident Peter Leibinger die Notwendigkeit eines entschlossenen Kurses der Koalition aus Union und SPD. Trotz der Stimmenverluste bei den jüngsten Wahlen dürften kleinteilige Grabenkämpfe den notwendigen Reformprozess nicht behindern.

Beide Verbandsvertreter forderten, das Gemeinwohl vor parteipolitische Interessen zu stellen. Die Koalition verfüge über einen Wählerauftrag für vier Jahre und eine parlamentarische Mehrheit, was für eine handlungsfähige Regierung und politische Stabilität in Berlin genutzt werden müsse.

Zu den zentralen Forderungen von BDA und BDI gehört das Ende der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Die Verbände begründeten den geforderten Stopp der „Rente mit 63“ mit notwendigen Finanzierungs- und Gerechtigkeitsfragen. Zudem plädierten sie für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Steuerliche Entlastungen und Arbeitszeitflexibilisierung

Im Bereich der Fiskalpolitik fordern BDA und BDI die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer. Den aktuellen Entwurf zur Einkommensteuerreform kritisierten die Verbände als unzureichend. Es handele sich lediglich um minimale Korrekturen, während Unternehmen faktisch stärker belastet würden.

Ergänzend dazu drängte DIHK-Präsident Peter Adrian darauf, die angekündigten Reformen im Herbst zu konkretisieren und zügig in Kraft zu setzen. Fortschritte seien insbesondere bei den Arbeitskosten, dem Bürokratieabbau und den Energiepreisen erforderlich. Adrian sprach sich dafür aus, die Stromsteuer dauerhaft für alle Unternehmen sowie Privatbürger auf das europäische Mindestmaß zu senken.

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Die Finanzierung hierfür solle aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen. Während er die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe als kurzfristige Entlastung bezeichnete, warnte er vor geplanten Preisdeckeln, da diese das Risiko von Versorgungsengpässen bergen könnten.

Infrastruktur und finanzpolitische Warnsignale

Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH, hob die Bedeutung des Infrastrukturzukunftsgesetzes hervor, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schiene und Straße zu beschleunigen. Auch er forderte sinkende Steuern, Abgaben und Lohnzusatzkosten.

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Eine Übergewinnsteuer bezeichnete Schwannecke als kurzfristig unwirksam. Er verwies auf rechtliche Unklarheiten und ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Verfahren, da der Bundesfinanzhof an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Abgabe zweifle.

Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER warnte davor, Reformen aufgrund der Wahlergebnisse aufzuschieben. Der Verband verwies auf die geplanten Bundesausgaben für das Jahr 2027 in Höhe von 555,4 Mrd. Euro. Bei einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Mrd. Euro im Kernhaushalt und unter Einbeziehung von Sondervermögen liege die geplante Neuverschuldung bei über 200 Mrd. Euro.

Angesichts einer Wachstumsprognose von 0,9 % für 2027 und Zinsausgaben, die bis 2030 auf mehr als 80 Mrd. Euro ansteigen könnten, sei ein strikter Sparkurs notwendig. Geplant seien bislang Kürzungen der Bundesverwaltungsstellen um 8 % und der Verwaltungsausgaben um 9 % bis zum Jahr 2029.

Abschließend bewertete Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Wahlergebnisse als Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung. Er warnte, dass das Festhalten an bestehenden Positionen die wirtschaftliche Schwäche verfestige.

Fratzscher forderte einen umfassenden Pakt zwischen Politik und Wirtschaft, der Steuerreformen, den Abbau von Subventionen und strukturelle Reformen umfasst, um eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Entlastung zu erreichen.

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