Wohngeld: Mietminderung über 15 Prozent muss der Behörde gemeldet werden

Empfänger von Wohngeld unterliegen gesetzlichen Mitteilungspflichten, sobald sich ihre Wohnkosten verändern. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, müssen Mieter insbesondere bei Mietminderungen oder Rückzahlungen durch den Vermieter prüfen, ob eine Meldung an die zuständige Behörde erforderlich ist.

Die staatliche Unterstützung wird nicht pauschal ausgezahlt, sondern orientiert sich eng an den tatsächlichen Rahmenbedingungen der Antragsteller. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) richtet sich der individuelle Anspruch auf Wohngeld maßgeblich nach drei Faktoren: dem Einkommen des Haushalts, der Miethöhe sowie der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder.

Schwellenwert bei der Minderung der Kaltmiete

Kommt es im laufenden Mietverhältnis zu einer Kürzung der Mietzahlungen, greifen die Vorgaben des Wohngeldgesetzes. Eine explizite Meldepflicht nach Paragraf 27 des Wohngeldgesetzes (WoGG) entsteht demnach, wenn die monatliche Kaltmiete um mehr als 15 Prozent gegenüber dem Betrag sinkt, der im Bewilligungsbescheid der Behörde ausgewiesen ist.

Fällt eine Mietminderung hingegen geringer aus und bleibt unterhalb dieser Grenze von 15 Prozent, besteht für die Leistungsbezieher keine Verpflichtung zur Anzeige bei der Wohngeldstelle. Maßgeblich für die Berechnung der relevanten Schwelle ist dabei die Kaltmiete, die als Berechnungsgrundlage für den staatlichen Mietzuschuss dient.

Differenzierung bei Rückzahlungen durch Vermieter

Von einer dauerhaften Senkung der Mietzahlung sind finanzielle Einmalerstattungen abzugrenzen. Erhalten Mieter von ihrem Vermieter eine Rückzahlung – beispielsweise in Form eines Nebenkostenguthabens –, muss dies der Wohngeldstelle in der Regel nicht mitgeteilt werden. Dies liegt an der rechtlichen Einordnung der Zahlung: Ein solches Guthaben gilt nach den geltenden Bestimmungen weder als anrechenbares Einkommen noch stellt es eine dauerhafte Mietsenkung dar.

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Bewilligungszeitraum und Nachweise bei Verlängerung

Der staatliche Zuschuss zu den Wohnkosten wird stets befristet gewährt. Laut BMWSB wird das Wohngeld für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten bewilligt. Soll die Unterstützung nach Ablauf dieser Frist weiterbezogen werden, ist ein entsprechender Folgeantrag notwendig.

Bei einer solchen Verlängerung müssen alle gemachten Angaben zur Wohn- und Einkommenssituation wieder auf dem aktuellen Stand sein, damit der Anspruch auf Basis der realen Kosten neu ermittelt werden kann.

Teile dieses Beitrags beruhen auf Recherchen von Augsburger Allgemeine.