Wohngeld-Reform: 1,2 Millionen Haushalte verlieren Anspruch ab 2027

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine detaillierte Prüfung der geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen angekündigt. Er fordert Alternativen zu den Einschnitten bei Wohngeld und Elterngeld. Die Vorschläge sollen im parlamentarischen Verfahren kritisch hinterfragt werden. Klüssendorf stellt infrage, ob an den richtigen Stellen gespart wird.

Jeder dritte Wohngeld-Empfänger soll rausfliegen

Hintergrund der Debatte sind Pläne aus dem Bauministerium. Ministerin Hubertz will rund eine Milliarde Euro einsparen. Die Reform könnte dazu führen, dass etwa jeder dritte bisherige Empfängerhaushalt keinen Anspruch mehr auf Wohngeld hat. Rund 1,2 Millionen Haushalte wären betroffen – zu 44 Prozent Familien, zu 52 Prozent Rentner.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem, die automatische Anpassung an die Preissteigerung auszusetzen. Zudem sollen einkommensnahe Obergrenzen entfallen. Kritiker aus SPD, Grünen und Linken bezeichnen das Vorhaben als fatales Signal.

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Streit um Elterngeld und Unterhaltsvorschuss

Auch beim Elterngeld werden Kürzungen geprüft. Familienministerin Karin Prien plant zudem eine Einschränkung beim Unterhaltsvorschuss. Dieser soll künftig nur noch bis zum 16. statt wie bisher bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Rund 80.000 Jugendliche wären betroffen, der Bund erhofft sich Einsparungen von 245 Millionen Euro.

Die SPD lehnt den Vorschlag ab, auch in der CDU gibt es kritische Stimmen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einem umfassenden Sozialabbau. Besonders betroffen seien ältere und kranke Menschen sowie Familien, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.

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Klüssendorf bringt Vermögenssteuer ins Spiel

Als Alternative zu den sozialen Einschnitten fordert Klüssendorf eine stärkere Belastung großer Vermögen. Er kündigt für die Zeit nach der Sommerpause eine harte Auseinandersetzung mit der Union an. Konkret schlägt er eine jährlich Steuer von einem Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro vor.

Nach seinen Angaben könnten dadurch zweistellige Milliardenbeträge generiert werden. Das Geld soll den Ländern und Kommunen zugutekommen. Der SoVD unterstützt diese Stoßrichtung und fordert ebenfalls höhere Beiträge von Konzernen und Vermögenden, um die Sozialsysteme zu stabilisieren.

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