Wohnungsnot in Kiel: Landtag berät zwei Gesetzentwürfe gegen den Mangel
Veröffentlicht am: 12.11.2026 um 17:36 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in erster Lesung zwei Gesetzesentwürfe zur Bewältigung der Wohnungsnot debattiert. Der politische Handlungsdruck ist hoch: Laut dem Bau-Monitor 2026 des Pestel-Instituts fehlen allein in der Landeshauptstadt Kiel rund 6.300 Wohnungen.
Um dem Mangel entgegenzuwirken, brachten sowohl die oppositionelle SPD als auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen Vorschläge ins Plenum ein. Beide Vorlagen wurden nach der Aussprache einstimmig an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Überragendes öffentliches Interesse versus Zweckentfremdung
Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Entwurf eine Änderung des Landesplanungsgesetzes. Ziel ist es, den Wohnungsbau rechtlich als überragendes öffentliches Interesse zu definieren. Auf dieser Grundlage könnten Kommunen Wohnbauprojekte bei Abwägungsentscheidungen gegenüber anderen Belangen vorziehen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli begründete die Initiative damit, dass das Wohnen für die Bürger spürbar einfacher gemacht werden müsse.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen legten wiederum eine Novelle des Wohnraumschutzgesetzes vor. Der Entwurf sieht eine Registrierungspflicht für Vermieter vor, die Wohnraum online für kurzzeitige Aufenthalte anbieten. Damit soll verhindert werden, dass reguläre Wohnungen dem Markt durch dauerhafte Ferienvermietung entzogen werden.
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Der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann erklärte dazu, die Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, bestehende Satzungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum effektiver zu vollziehen.
Kontroversen um Zuständigkeiten und Bürokratie
Die parlamentarische Debatte offenbarte erhebliche Differenzen über den richtigen Ansatz und die rechtlichen Kompetenzen des Landes. Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz übte deutliche Kritik an den Plänen der Koalition. Er bezeichnete das vorgeschlagene Vermietungsregister als ein Bürokratiemonster und äußerte zudem Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Landes für ein solches Vorhaben.
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Auch der SPD-Vorstoß stieß auf Widerspruch bei den Regierungsfraktionen. Der Abgeordnete Deckmann wandte ein, dass die Bundesinitiative zum überragenden öffentlichen Interesse zwar zu unterstützen sei, sich jedoch auf tatsächlich angespannte Wohnungsmärkte beschränken müsse.
Die Forderung der SPD, diese Beschränkung aufzuheben, bezeichnete er als handwerklichen Fehler, da dem Land dafür die Kompetenz fehle. Stattdessen plädierte Deckmann dafür, sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Bundesebene zu wenden.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke kündigte ihrerseits an, auf Bundesebene aktiv zu werden. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass eine Regelung zum überragenden öffentlichen Interesse im Wohnungsbau künftig nicht mehr ausschließlich auf offiziell als angespannt eingestufte Wohnungsmärkte begrenzt bleibt. Nach der Überweisung in den Ausschuss beginnen nun die vertieften Beratungen der beiden Gesetzesinitiativen.
