Wuppertal: Bis zu 1.000 Euro Bußgeld für versäumtes Laubkehren möglich

In Nordrhein-Westfalen gibt es keine landesweit einheitliche Regelung für das Säubern von Bürgersteigen. Das Straßenreinigungsgesetz des Landes erlaubt es den Städten und Gemeinden jedoch ausdrücklich, die Gehwegreinigung über kommunale Satzungen direkt auf die Anlieger zu übertragen. Für Immobilieneigentümer und Mieter bedeutet dies je nach Wohnort unterschiedliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Beseitigung von herbstlichem Laub.

Welche Pflichten im Detail gelten, ergibt sich aus der jeweiligen Satzung sowie dem dazugehörigen Straßenverzeichnis. Wer städtische Abfallgebühren entrichtet, ist dadurch nicht automatisch vom Kehren des Gehwegs entbunden. Vermieter können diese Aufgaben zudem nur dann an Bewohner weiterreichen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag oder in der Hausordnung vereinbart wurde, wie Mietervertreter betonen.

Städte erinnern an Pflichten und drohen mit Bußgeldern

In mehreren Großstädten des Bundeslandes greifen differenzierte Regelungen. In Dortmund und Düsseldorf gilt beispielsweise in der Reinigungsklasse B das Prinzip, dass die städtischen Betriebe die Fahrbahn säubern, die Eigentümer hingegen für den Gehweg zuständig bleiben.

In Wuppertal hat die Stadtverwaltung eine Informationskampagne gestartet und verschickte Postkarten an tausende Eigentümer und Mieter. Die Anwohner werden darin erinnert, je nach Einstufung der Straße entweder wöchentlich oder im Abstand von 14 Tagen zu fegen.

Laut Berichten des WDR prüfen die Behörden in Wuppertal, ab 2027 strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen zu verhängen. Diskutiert wird dabei der Rückgriff auf Bußgelder von bis zu 1.000 Euro. Dieser Betrag stellt die bereits heute in der Satzung verankerte Obergrenze dar und gilt nicht als automatischer Regelsatz, sondern als Höchstmaß möglicher Strafen.

Vorgaben für Zeiträume, Durchgangsbreite und Laubentsorgung

Bundesweit existiert keine einheitliche Vorgabe für das Laubkehren. Experten von Eigentümerverbänden verweisen darauf, dass Fegen tagsüber an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr zulässig ist. Bei starkem Laubfall kann ein mehrmaliger Einsatz am Tag erforderlich werden.

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Der geräumte Bereich muss dabei breit genug sein, damit zwei Passanten, auch mit Rollator oder Kinderwagen, problemlos aneinander vorbeikommen. Kommen Anlieger der Verkehrssicherungspflicht nicht nach, drohen Haftungsansprüche bei Stürzen. Wer einen Dienstleister beauftragt, bleibt zudem in der Pflicht, dessen Arbeit stichprobenartig zu kontrollieren.

Zusammengekehrtes Laub gehört in die Biotonne oder auf den Kompost und darf weder in die Straßenrinne noch in den Gully gefegt werden; das Verbrennen ist meist untersagt. Vermieter können die Aufwendungen für einen gewerblichen Hausmeisterservice über die Betriebskosten abrechnen, während selbstnutzende Eigentümer solche Ausgaben steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen können.

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Wie arbeitsintensiv die Reinigung sein kann, zeigt sich in Mönchengladbach, wo jährlich rund 500 Tonnen Laub auf Straßen, Gehwegen und Grünanlagen anfallen. Anwohner müssen dort Gehwege und je nach Straßenverzeichnis auch Radwege, Sicherheitsstreifen oder Haltestellenbuchten säubern.

Für die Entsorgung bietet der Entsorger GEM Sondertermine für die Grünabfuhr an: Am 14. November für die Bezirke 1 bis 5 und am 21. November für die Bezirke 6 bis 10. Angenommen werden Papiersäcke sowie gebündelter Astschnitt mit maximal 1,50 Metern Länge und Ästen bis zu zehn Zentimetern Durchmesser. Alternativ können Bürger das Laub kostenfrei an Wertstoffhöfen abgeben.