Zeugendaten beim Arbeitgeber: Verwaltungsgericht Düsseldorf prüft Polizeipraxis

Ein Rechtsstreit zwischen der Polizei und der Datenschutzaufsicht beschäftigt das Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Polizeipräsidium Bochum wehrt sich juristisch gegen eine Beanstandung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen.

Kern des Verfahrens ist die behördliche Weitergabe von Auskünften aus dem Bundeszentralregister über einen Zeugen an dessen Arbeitgeber, wie wdr.de in einem Bericht vom 13.11.2026 meldete.

Weitergabe von Zeugendaten mit schwerwiegenden Folgen

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sind Ermittlungen in einem Betrugsverfahren. In diesem Kontext soll die Bochumer Polizei Daten aus dem Bundeszentralregister abgefragt haben, die einen Zeugen betrafen. Dieser Zeuge stand zu jenem Zeitpunkt in einem Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst.

Die Sicherheitsbehörde leitete die entsprechenden Registereinträge an den Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgeber der betroffenen Person weiter. Nach dieser behördlichen Datenübermittlung wurde das Beschäftigungsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und der öffentlichen Stelle im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst.

Datenschutzaufsicht rügt Vorgehen ohne formelle Beanstandung

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen prüfte den Vorgang und gelangte zu einem kritischen Ergebnis. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde war die Übermittlung der sensiblen Zeugendaten an den Arbeitgeber datenschutzrechtlich unzulässig. Zwar sah die Landesdatenschutzbeauftragte von einer formellen Beanstandung gegen die Polizeibehörde ab, hielt den Verstoß jedoch in ihrer materiellen Bewertung fest.

Wer sich mit der rechtssicheren Dokumentation von Datenverarbeitungen befasst, muss die strengen Vorgaben genau kennen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Eine kostenlose Excel-Vorlage hilft Verantwortlichen dabei, die notwendigen Verzeichnisse zeitsparend und gemäß Art. 30 DSGVO zu erstellen. Muster-Vorlage für Verarbeitungsverzeichnisse gratis herunterladen

Das Polizeipräsidium Bochum wollte diese behördliche Rüge jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Die Polizeiführung erachtet die Übermittlung der Registerauskünfte weiterhin als rechtmäßig und reichte daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein, um die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen.

Mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf

Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde für den Rechtsstreit eine mündliche Verhandlung um 9:30 Uhr anberaumt. Im Zentrum der richterlichen Prüfung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden Registerdaten an Dritte – einschließlich Dienstherren im öffentlichen Sektor – übermitteln dürfen, wenn die betroffene Person nicht als Beschuldigter, sondern lediglich als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren geführt wird.

Sowohl die genaue Rechtsgrundlage für die behördliche Datenweitergabe als auch die juristische Einschätzung des Gerichts blieben zunächst offen. Eine Nachfrage nach den konkreten Gründen und Umständen, die zu der Weitergabe der Registerinformationen geführt hatten, ließen sowohl das Polizeipräsidium Bochum als auch die Landesbeauftragte für Datenschutz im Vorfeld zunächst unbeantwortet.

Besonders bei der Verarbeitung sensibler Informationen ist eine fundierte Risikoabschätzung unerlässlich, um Bußgelder von bis zu 2 % des Jahresumsatzes zu verhindern. Dieser kostenlose Leitfaden inklusive Muster-Vorlage unterstützt Sie dabei, eine rechtssichere Datenschutz-Folgenabschätzung effizient umzusetzen. Kostenloses E-Book zur Datenschutz-Folgenabschätzung sichern

Der Ausgang des Verfahrens besitzt grundlegende Bedeutung für die behördliche Praxis im Umgang mit personenbezogenen Daten unbeteiligter Verfahrensbeteiligter.