ZF-Betriebsrat: CGM zieht Amtsenthebungsantrag gegen Dietrich zurück

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) hat ihren Antrag auf Amtsenthebung von ZF-Betriebsratschef Achim Dietrich zurückgenommen. Damit bleibt der Vorsitzende vorerst im Amt.

Gericht zweifelt an Erfolgsaussichten

Das Arbeitsgericht Friedrichshafen ließ am Dienstag durchblicken, dass die Hürden für eine Abberufung in diesem Fall hoch seien. Eine Amtsenthebung sei nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen möglich, so die zuständige Richterin. Zudem äußerte das Gericht Bedenken, ob die CGM überhaupt antragsberechtigt sei.

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Nachdem das Gericht seine rechtliche Einschätzung dargelegt hatte, zog die Gewerkschaft den Antrag zurück. Dietrich hatte die Vorwürfe bereits im Vorfeld bestritten.

Was der CGM vorgeworfen wurde

Die Gewerkschaft begründete ihren Antrag mit mehreren Anschuldigungen: Verletzung der Neutralitätspflicht, zu enge Verbindungen zur IG Metall und Nutzung von Betriebsrats-Sprechstunden für gewerkschaftliche Aktivitäten. Auch soll Dietrich Vertreter der Arbeitgeberseite während einer Betriebsversammlung behindert haben.

Dietrichs Anwalt Manuel Gulde wies die Vorwürfe zurück. Die CGM verfolge mit dem Verfahren vor allem Eigeninteressen.

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Wie es weitergeht

Das Verhältnis zwischen den Arbeitnehmerorganisationen bleibt angespannt. CGM-Geschäftsführerin Sabine Jastrob betonte zwar die Gesprächsbereitschaft ihrer Organisation. Weitere rechtliche Schritte gegen Dietrich seien aber nicht ausgeschlossen.

Der Fall reiht sich in eine Serie arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen in der deutschen Industrie ein. Parallel wies die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg eine Beschwerde von Tesla zurück – dort ging es um einen angeblichen heimlichen Mitschnitt einer Betriebsratssitzung im Februar, der sich nach Ermittlungen des Landeskriminalamtes nicht bestätigte.

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