Zollreform: Die Linke fordert ein Zentrum gegen Steuerkriminalität

Die Fraktion Die Linke drängt im Zuge der anstehenden Zollreform auf deutlich strengere Maßnahmen gegen organisierte Finanz- und Steuerkriminalität. In einem Antrag fordert die Fraktion den Aufbau neuer Ermittlungsstrukturen beim Zoll, um komplexe Steuerhinterziehungsmodelle gezielter zu verfolgen.

Eigenständiges Zentrum gegen Umsatzsteuerkarusselle und Cum-Ex

Kern des Antrags mit der Drucksachennummer 21/8391 ist die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Dieses soll als eigenständige Ermittlungseinheit innerhalb der Zollverwaltung agieren und mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet werden, um insbesondere gegen sogenannte Umsatzsteuerkarusselle sowie Dividendenmanipulationen wie Cum-Ex und Cum-Cum vorzugehen.

Darüber hinaus verlangt die Fraktion die Einführung eines zentralen Geldwäsche-Registers. Auch beim Umgang mit sichergestellten Vermögenswerten sieht der Antrag Änderungen vor: Immobilien, die im Rahmen von Strafverfahren eingezogen werden, sollen künftig an Kommunen sowie gemeinnützige Träger übertragen werden.

Regierungsentwurf beziffert Milliardenschäden

Der Vorstoß fällt in die Debatte um den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes. Die Bundesregierung beziffert darin den jährlichen Schaden durch Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro. Frühere Cum-Ex-Geschäfte haben die Bundesrepublik demnach bis zu 36 Milliarden Euro gekostet.

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Als zentrales Instrument sieht der Regierungsentwurf eine administrative Vermögensermittlung und Vermögenssicherung vor, sofern die legale Herkunft von Werten nicht belegt werden kann. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte diesbezüglich, dass Verdächtigen teure Luxusgüter wie hochwertige Fahrzeuge oder Armbanduhren künftig zügig entzogen werden könnten.

Kritiker bemängeln an diesem Instrument jedoch, dass es die eigentlichen Akteure hinter Modellen wie Cum-Ex und Cum-Cum nicht treffe, da Banken und hochgradig verschachtelte Unternehmensstrukturen damit kaum erfasst würden.

Reformvorhaben im Finanzausschuss

Die Bundesregierung aus CDU und SPD unter Bundeskanzler Merz legte den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung am 9. Oktober 2026 im Bundestag vor, woraufhin das Vorhaben an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es ist eingebettet in die sogenannte Initiative Zoll 2030, die dem Grundsatz folgt, konsequent den Finanzströmen nachzuspüren.

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Das Vorhaben geht auf den Koalitionsvertrag vom Mai 2025 zurück, in dem festgehalten wurde, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigenständige Organisationseinheit erhalten bleibt. Sie soll personell und haushälterisch gestärkt werden und erweiterte Befugnisse für Ermittlungen erhalten. Als Grundlage dienen unter anderem Empfehlungen der Financial Action Task Force.

Diskussion über die Selbstanzeige

Begleitet wird die Reformdebatte von Auseinandersetzungen über das Steuerstrafrecht. Die Bundessteuerberaterkammer sprach sich am 2. Oktober 2026 in einer Stellungnahme gegen Überlegungen aus, die strafbefreiende Selbstanzeige im Rahmen des Aktionsplans gegen Steuer- und Finanzkriminalität abzuschaffen.

Zur Begründung führte die Kammer an, dass auch mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen trotz interner Kontrollmechanismen Fehler nicht gänzlich ausschließen könnten; das Institut der Selbstanzeige fördere daher weiterhin die Steuerehrlichkeit.

Eine wirksame Selbstanzeige setzt eine vollständige Offenlegung vor Beginn einer Außenprüfung oder Durchsuchung, die Nachzahlung der Steuern samt Zinsen sowie bei höheren Beträgen einen Strafzuschlag voraus. Der parlamentarische Prozess hierzu dauert an.

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