Zuckersteuer: 450 Millionen Euro entzweien Bund und Kommunen

Ursprünglich sollten die 450 Millionen Euro jährlich direkt den Krankenkassen zufließen. Doch die Städte sehen das Geld lieber bei sich – und haben gute Argumente.

Warum die Städte das Geld brauchen

Die Kommunen stecken in der Krise. Bundesweit klafft ein Defizit von rund 30 Milliarden Euro. Besonders Nordrhein-Westfalen ächzt unter der Last: Über 11 Milliarden Euro Miese im Vorjahr. Städte wie Mönchengladbach, Warendorf oder Monheim am Rhein verhängten bereits Haushaltssperren. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg.

Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt argumentiert: Zuckerhaltige Lebensmittel treiben Krankheiten wie Adipositas und Diabetes. Mit den 450 Millionen Euro könnten die Städte gezielt Beratung und Sportprogramme für Jugendliche finanzieren. Die Prävention liegt in kommunaler Hand – also soll auch das Geld dorthin fließen.

So soll die Steuer funktionieren

Der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht eine gestaffelte Abgabe vor:

• Fünf bis acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter: 26 Cent pro Liter
• Über acht Gramm Zucker pro 100 Milliliter: 32 Cent pro Liter

Das Bundeskabinett soll den Entwurf bereits in der kommenden Woche verabschieden.

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Getränkeindustrie schlägt Alarm

Rund 300 Unternehmen der Getränkebranche laufen Sturm. In einem offenen Brief bezeichnen sie die Steuer als reine Symbolpolitik. Die Firmen, darunter Vilsa Brunnen, warnen vor einseitigen Belastungen für Verbraucher. Gleichzeitig arbeiten viele Hersteller längst an Rezepturen mit Süßstoffen – der Zuckergehalt sinkt ohnehin.

Teil eines großen Steuerpakets

Die Zuckersteuer ist nur ein Puzzlestück. Die schwarz-rote Koalition einigte sich Anfang Juli auf ein umfassendes Paket:

• Einkommensteuer: Jährliche Entlastung von 10 Milliarden Euro
• Grundfreibetrag: Steigt bis 2028 auf 12.900 Euro
• Kindergeld: Erhöhung auf 272 Euro
• Arbeitnehmerpauschbetrag: Steigt auf 1.430 Euro

Gegenfinanziert wird das unter anderem durch höhere Alkoholsteuern und eine verschärfte Reichensteuer: 45 Prozent ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro.

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Der Bund der Steuerzahler hält die Reform für unzureichend. Die kommunalen Spitzenverbände warnen: Die Entlastung der Bürger dürfe nicht auf Kosten der Städte gehen. Der Streit um die 450 Millionen ist erst der Anfang.

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