Länder und Bund informieren über Verkehrsministerkonferenz

An einer Pressekonferenz nimmt außer Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz unter anderem Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) teil.

Ein Kernthema dürften Forderungen der Länder nach deutlich mehr Geld für den Regional- und Nahverkehr sein. Die Länder warnen, andernfalls müssten Verkehre bei Bussen und Bahnen abbestellt werden. Die Bundesregierung sieht aber keine finanziellen Spielräume.

Konkret geht es um Steigerungen bei den Trassenpreisen, das ist eine Art Schienenmaut. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einer Reform des Trassenpreissystems.

Ein weiteres Thema: die Verkehrsminister kritisieren, dass die Bundesregierung die Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen im Nahverkehr deutlich verringern will.

Bei der zweitägigen Konferenz in Hohenschwangau in Bayern war am Mittwoch ein Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über die Einführung eines "Deutschlandtickets light" von der Tagesordnung abgesetzt worden. Zur Begründung hieß es aus Länderkreisen, der Antrag zu einem bundesweiten elektronischen "Gelegenheitstarif" sei zu kurzfristig eingebracht worden.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisierte dies. NRW wolle das Thema auf die nächste Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz setzen. Zuvor hatte er gesagt: "Wer nur gelegentlich Bus und Bahn fährt, muss genauso unkompliziert und zu fairen Konditionen unterwegs sein können wie die Vielfahrer mit dem Deutschlandticket."

Die Idee der beiden Länder: Per Smartphone werden Fahrtbeginn und -ende registriert und der günstigste Tarif automatisch berechnet. Fahrgäste sollen in einem Monat insgesamt aber nicht mehr als für ein Deutschlandticket zahlen. Der Antrag von NRW und Hamburg sah vor, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Konzept für das neue Ticketsystem erstellen soll.