Weiter Ärger über Sparpläne bei der Bahn

Die Kritik an den geplanten Einsparungen bei der Bahn reißt nicht ab: Verbände fordern eine verlässliche langfristige Finanzierung von Modernisierungsprojekten. «Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden», sagte der Chef von Allianz Pro Schiene, Dirk Flege, dem «Tagesspiegel» (Montag). Wegen der Haushaltskrise hat auch die Bahn weniger Geld zur Verfügung und will sich zuerst auf die Sanierung des Netzes statt auf den Neu- und Ausbau von Strecken konzentrieren.

Für mehr Planungssicherheit schlug Flege einen mehrjährigen Fonds für den Schienenausbau vor. Auch andere Schienenverbände wie Pro Bahn und die Güterbahnen plädieren dafür. Flege sprach sich für einen mit Geld hinterlegten Ausbauplan für mindestens fünf Jahre aus.

Die Verbände fordern außerdem, die Ausgaben im Verkehrshaushalt neu zu priorisieren. «Wir schlagen eine Umlegung von Mitteln aus dem Straßenbau vor», fordert Detlef Neuß, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn. Vorhandenes Geld soll also für die Bahn statt für Straßen verwendet werden.

Das Schienennetz verkrafte das Wachstum schon jetzt nicht mehr, mahnte der Verband der Güterbahnen. Geschäftsführer Peter Westenberger sagte laut Mitteilung, dass im neuen Bundeshaushalt 1,7 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau stünden. «Das ist deutschlandweit salopp gesagt fast nichts. Zum Vergleich: Allein das viermal kleinere Österreich baut sein Schienennetz mit 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aus.»

Reaktion von Ampel und Bahn

Ampel-Politiker betonten, dass es nur um eine zeitliche Priorisierung gehe. Der Fokus liege darauf, das Kernnetz in einen guten und belastbaren Zustand zu bringen. «Das heißt aber nicht, dass Aus- und Neubauprojekte wegfallen», teilte SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller mit. Der FDP-Verkehrspolitiker Valentin Abel sagte: «Die Investitionen in die Bahn bleiben auf Rekordniveau.»

Auch die Deutsche Bahn stellte klar: «Eine Streichung einzelner Projekte ist nicht vorgesehen.» Aufgrund der schwierigen Haushaltslage Ende vergangenen Jahres sei es kurzfristig erforderlich gewesen, die zeitliche Abfolge der Vorhaben zu überprüfen, teilte der Konzern in Berlin mit. «Projekte, die bereits im Bau sind, werden unverändert fortgeführt.» Bei allen anderen Projekten würden die Planungen fortgesetzt, um Verzögerungen zu vermeiden, bis die Finanzierung vollständig geklärt sei.