Deutschland liefert weiteres Patriot-System an Ukraine

Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag mit. Es kommt aus Beständen der Bundeswehr und soll unverzüglich übergeben werden.

Bislang hat Deutschland zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Das System habe sich im Kampf gegen die russische Aggression bewährt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Lieferung sei auch im Zusammenhang mit den intensiven gemeinsamen Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu sehen, bei den Partnern für mehr Luftverteidigungssysteme für die Ukraine zu werben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Bundeskanzler Olaf Scholz für die Entscheidung zur Lieferung eines weiteren Patriot-Systems sowie weiterer Raketen für die bereits in der Ukraine im Einsatz stehenden Patriot. "Danke, Olaf, für Deine Führung", schrieb Selenskyj auf der Plattform X (ehemals Twitter). "Dies ist ein echtes Zeichen der Unterstützung der Ukraine in einer für uns kritischen Zeit." Zugleich rief Selenskyj die Führer anderer Länder auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte laut Mitteilung: "Der russische Terror gegen ukrainische Städte und die Infrastruktur des Landes führt zu unermesslichem Leid." Er gefährde die Energieversorgung der Menschen und zerstöre die für die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte wichtigen Industrieanlagen. "Wir gehen mit unserer Unterstützung der Ukraine so weit, wie wir es mit Blick auf unsere eigene Einsatzbereitschaft vertreten können. Ich habe mich bereits vor dieser Entscheidung für eine möglichst schnelle Neubeschaffung eingesetzt und wir arbeiten mit Hochdruck an der Nachbeschaffung", sagte Pistorius.

Ähnlich äußerte sich Baerbock. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten. "Jeden Tag zerstören seine Raketen und Drohnen das, was die Menschen zum Leben brauchen. Mit dem weiteren Patriot-System stehen wir den Menschen in der Ukraine bei und verstärken den Schutzschirm über ihren Städten", sagte sie am Samstag. "Und wir unterstreichen damit, dass wir Verantwortung übernehmen." Anfang April hatte Baerbock verstärkte internationale Anstrengungen zur Lieferung von mehr Luftverteidigungssystemen verlangt. "Leider sind die Bestände, gerade auch unsere eigenen Patriot-Systeme, mittlerweile ziemlich erschöpft", sagte die Grünen-Politikerin damals.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte die Entscheidung zur Lieferung richtig und längst überfällig. "Angesichts der neuerlichen Brutalität der aktuellen russischen Angriffe muss man sich aber fragen, warum erst jetzt und wieder so spät? Immer laufen wir hinterher", kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt immer wieder Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz des Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe gefordert. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj Anfang April. "Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten."

Bundeskanzler Scholz bekräftigte in einem Telefonat mit Selenskyj Deutschlands Solidarität mit der Ukraine. Beide hätten Möglichkeiten der weiteren Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung besprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Scholz und Selenskyj hätten übereingestimmt, dass weitere Anstrengungen von Partnern dabei erforderlich seien, teilte Hebestreit mit.