AGG-Reform: Fristen verdoppelt, Schutz für Wohnungsmarkt ab Mai

Hochschulen bauen ihre Antidiskriminierungsangebote aus, die Bundesregierung verschärft das AGG – und die Beratungsstellen verzeichnen Rekordzahlen.

HTW Berlin startet Workshop-Reihe

Die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin hat für den Sommer 2026 mehrere Veranstaltungen angekündigt. Die Workshops behandeln Melde- und Beschwerdeprozesse bei Diskriminierung (18. Juni), gendergerechte Sprache (1. Juli) sowie das Neutralitätsgebot (7. Juli). Für das Jahresende ist eine vertiefende Schulung für Beratungspersonal geplant.

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Parallel dazu plant die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin (KHSB) eine Aktionswoche unter dem Titel „Wissenschaft gegen Faschismus“. Vom 1. bis 5. Juni 2026 stehen Fachvorträge zu Menschenrechten und Workshops zur Prävention rechter Übergriffe auf dem Programm.

Theaterpädagogik gegen Diskriminierung

Die Technische Universität Dortmund setzt auf ungewöhnliche Methoden. Im Frühjahr 2026 bot sie einen Workshop an, der auf den Ansätzen von Augusto Boal basierte. Ziel: Partizipation in heterogenen Gruppen und Klassenräumen fördern.

Beratungsboom in Mecklenburg-Vorpommern

Die Nachfrage nach Antidiskriminierungsberatung steigt rasant. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl der Beratungsfälle 2025 um 47 Prozent auf 136 Vorfälle. Hauptgründe: Rassismus, Behinderung und Geschlecht. Seit März 2026 wird die Arbeit zentral koordiniert. Bund und Land sichern die Finanzierung der Beratungsstellen in Schwerin und Greifswald bis Ende 2028 – mit insgesamt rund 790.000 Euro.

Auch Heidelberg bietet ein breites Spektrum an Beratungsleistungen. Von der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse bis zu spezialisierten Angeboten für die LSBTIQ+-Community.

AGG-Reform: Fristen verdoppelt, Schutz erweitert

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2026 einen Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verabschiedet. Die wichtigsten Neuerungen:

• Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen steigt von zwei auf vier Monate.
• Eine unabhängige Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird eingerichtet.
• Das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts gilt künftig für alle geschäftlichen Bereiche.
• Der Schutz vor sexueller Belästigung wird auf Wohnungsmarkt und Fitnessstudios ausgeweitet.

Grenzen des Entschädigungsrechts

Das Arbeitsgericht Berlin wies Ende Mai 2026 die Klagen eines nicht-binären Bewerbers ab. Der Kläger hatte eine Entschädigung wegen vermeintlich diskriminierender Ablehnung gefordert. Das Gericht entschied auf Rechtsmissbrauch: Die Bewerbung sei nicht ernsthaft gewesen, sondern habe primär auf eine Entschädigungszahlung abgezielt (Az. 42 Ca 3438/26).

89 Millionen Euro für Gleichstellung

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Der Bund veranschlagt für 2026 insgesamt 89 Millionen Euro für Gleichstellungsmaßnahmen. Davon entfallen rund 10,3 Millionen Euro auf die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Streit um Fördermittel: Frauenzentrum Frieda

Ein prominenter Fall zeigt die Herausforderungen bei der Mittelverwaltung. Der Berliner Senat und das zuständige Bezirksamt fordern vom Frauenzentrum Frieda rund 455.000 Euro zurück. Grund: Verstöße gegen das Zuwendungsrecht und fehlende Abrechnungen für die Jahre 2023 und 2024. Der Verein wehrt sich juristisch. Die Politik prüft weitere rechtliche Schritte.

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