Antonio Tabet: Brasiliens Gericht hebt Löschanordnung einstimmig auf
Veröffentlicht am: 02.10.2026 um 09:54 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat Löschanordnungen zu Inhalten über Flávio Bolsonaro und die Heilige Nossa Senhora Aparecida präzisiert und deutlich eingeschränkt.
Entfernt werden dürfen demnach nur falsche Behauptungen über konkrete Handlungen, die Bolsonaro unternommen hat oder unternimmt, um den Status der Schutzpatronin Brasiliens abzuschaffen. Meinungen und Prognosen über künftiges Verhalten dagegen dürfen online bleiben, entschied das Gericht.
Löschanordnung gegen Komiker aufgehoben
Im Zuge der Entscheidung hob das Gericht einstimmig eine Löschanordnung gegen den Komiker Antonio Tabet auf. Zugleich lehnte es pauschale Löschungen ähnlicher Beiträge ab, wie globo.com berichtete.
Das Gericht zog damit eine klare Trennlinie zwischen überprüfbaren Falschbehauptungen über tatsächliches Handeln und zulässiger Meinungsäußerung oder Spekulation über zukünftiges Verhalten – ein Unterschied, der in der Praxis bislang offenbar nicht konsequent beachtet wurde.
Teil eines größeren Trends richterlicher Differenzierung
Die Entscheidung des brasilianischen Wahlgerichts reiht sich in eine Serie ähnlicher Abwägungen anderer Gerichte weltweit ein, die zunehmend zwischen notwendigem Jugend- und Persönlichkeitsschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits differenzieren.
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So entschied etwa der Bombay High Court Ende September in einem Verfahren zwischen dem Serum Institute of India und einem Beklagten namens Yohan Tegra, dass X ein konkret bezeichnetes Video entfernen müsse, das trotz einer bereits bestehenden Verfügung erneut veröffentlicht worden war – lehnte aber ebenfalls pauschale Überwachung künftiger Inhalte sowie die Sperrung oder Löschung ganzer Konten ab.
Gegen die Beklagten in diesem Verfahren erging zudem eine Aufforderung zur Stellungnahme wegen mutmaßlicher Missachtung der ursprünglichen einstweiligen Verfügung, mit Rückkehrtermin am 27. Oktober 2026.
Auch das Gericht in Mumbai betonte, dass die im indischen IT-Gesetz vorgesehene dreistündige Löschpflicht erst nach einer gerichtlichen Anordnung oder einer begründeten Regierungsanordnung greife – ein weiteres Signal dafür, dass Gerichte pauschale, vorauseilende Plattform-Löschpflichten zunehmend begrenzen und stattdessen präzise, einzelfallbezogene Anordnungen verlangen.
Bedeutung für Plattformen und Nutzer
Für Plattformbetreiber bedeuten solche differenzierten Urteile einen höheren Prüfaufwand: Statt pauschaler Sperrungen müssen sie künftig genauer unterscheiden, welche konkreten Aussagen tatsächlich falsch und löschpflichtig sind und welche als legitime Meinungsäußerung oder Prognose geschützt bleiben.
Pauschale Sperrungen bringen Plattformbetreiber zunehmend in Haftungsrisiken — Gerichte verlangen präzise Einzelfallprüfung statt vorauseilender Löschung. Die Checkliste führt Sie durch die entscheidenden Prüfschritte, bevor Sie einen Beitrag entfernen. Checkliste für rechtssichere Löschprozesse sichern
Für Nutzer wiederum signalisiert die Entscheidung des brasilianischen Wahlgerichts, dass Gerichte bereit sind, überzogene Löschanordnungen zu korrigieren, wenn sie over Gebühr auch rechtmäßige Äußerungen erfassen. Die Entscheidung dürfte damit auch als Orientierungspunkt für künftige Verfahren dienen, in denen die Grenze zwischen Falschbehauptung und zulässiger Meinung zu ziehen ist.
