Apple-Gatekeeper: EuG bestätigt Regulierung von App Store und iOS

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat das Gericht der Europäischen Union die Position der EU-Kommission gegenüber dem Technologiekonzern Apple gestärkt. Die Richter in Luxemburg bestätigten Anfang Juli die Einstufung des Unternehmens als digitaler Torwächter für seine zentralen Dienste und wiesen die Klagen des iPhone-Herstellers ab.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 8. Juli 2026 ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die Regulierung großer Online-Plattformen in Europa hat. Die Richter bestätigten in ihrer Entscheidung den sogenannten Gatekeeper-Status von Apple im Rahmen des Digital Markets Act (DMA). Damit bleibt die Einstufung durch die EU-Kommission bestehen, die den App Store, das Betriebssystem iOS sowie den Webbrowser Safari als kritische Schnittstellen für den digitalen Markt identifiziert hatte. Apple war zuvor gerichtlich gegen diese Zuweisung vorgegangen, scheiterte jedoch mit seinem Anliegen in allen wesentlichen Punkten.

App Store als geräteübergreifender Einheitsdienst

Ein Kernaspekt der rechtlichen Auseinandersetzung war die Frage, wie die Marktmacht des App Stores zu bewerten ist. Apple hatte argumentiert, dass die Plattform je nach Endgerät differenziert betrachtet werden müsse. Das Gericht wies diese Sichtweise jedoch zurück.

In dem Urteil vom 8. Juli 2026 stellten die Richter fest, dass der App Store als ein einheitlicher Dienst zu betrachten sei, der sich über fünf verschiedene Gerätetypen erstrecke. Namentlich nannte das Gericht das iPhone, das iPad, die Apple Watch, den Mac sowie Apple TV. Durch diese Einstufung als singulärer Dienst über die gesamte Produktpalette hinweg wird die Position der EU-Kommission untermauert, die Apple eine marktbeherrschende Rolle beim Zugang zu Softwareanwendungen bescheinigt.

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Unzulässigkeit der Klage bezüglich iMessage

Neben dem App Store und den Betriebssystemen stand auch der Nachrichtendienst iMessage im Fokus der rechtlichen Prüfung. Apple hatte versucht, die Designation von iMessage als Gatekeeper-Dienst anzufechten. Das Gericht in Luxemburg erklärte diese Klage jedoch für unzulässig. Damit bleibt die Entscheidung der Kommission für diesen Bereich vorerst unberührt.

Die Designation als Gatekeeper verpflichtet Unternehmen wie Apple dazu, strengere Wettbewerbsregeln einzuhalten. Dazu gehören unter anderem Vorgaben zur Interoperabilität von Diensten und das Verbot, eigene Produkte gegenüber denen von Drittanbietern auf der eigenen Plattform zu bevorzugen.

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Rechtliche Möglichkeiten für Apple

Das in Luxemburg verkündete Urteil stellt das Ende des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union dar. Dennoch ist die Entscheidung noch nicht zwingend rechtskräftig. Dem Konzern aus Cupertino steht die Möglichkeit offen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

In einem solchen Fall würde das Verfahren vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen, der als höchste Instanz der EU-Gerichtsbarkeit die rechtliche Würdigung der Vorinstanz überprüfen würde. Branchenexperten beobachten nun genau, ob Apple diesen nächsten juristischen Schritt wählen wird, um die strengen Auflagen des Digital Markets Act doch noch abzuwenden oder zu lockern. Vorerst muss sich das Unternehmen jedoch den regulatorischen Anforderungen fügen, die durch die Bestätigung des Torwächter-Status am 8. Juli 2026 zementiert wurden.

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