Apple vs. Epic Games: Supreme Court verhandelt 27%-Provision im Oktober
01.07.2026 - 17:57:10 | boerse-global.de
Der Supreme Court der USA wird sich mit Apples Berufung gegen eine Zivilverurteilung wegen Missachtung des Gerichts befassen. Die Entscheidung vom 30. Juni 2026 markiert eine neue Eskalation im jahrelangen Rechtsstreit mit Epic Games um die Zahlungspolitik im App Store.
Streit um Provisionen für externe Zahlungen
Im Kern geht es um Apples Umsetzung einer einstweiligen Verfügung aus dem Jahr 2021. Diese verpflichtete den iPhone-Konzern, Entwicklern zu erlauben, in ihren Apps Links zu externen Bezahlsystemen einzubauen. Apple reagierte mit einer neuen Regel: Für Käufe über diese externen Links verlangt der Konzern nun eine Provision von 27 Prozent.
Epic Games zog vor Gericht – mit Erfolg. Im April 2025 befand Richterin Yvonne Gonzalez Rogers Apple der Missachtung des Gerichts für schuldig. Ihre Begründung: Die 27-Prozent-Gebühr unterlaufe den Geist der ursprünglichen Verfügung. Der Ninth Circuit Court of Appeals bestätigte diese Entscheidung im Dezember 2025, verwies den Fall jedoch zur Festlegung einer angemessenen Provisionshöhe zurück.
Buchstabe oder Geist des Gesetzes?
Der Supreme Court hat die Berufung auf eine spezifische Rechtsfrage beschränkt: Darf ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen den „Geist" einer Verfügung belangt werden, wenn das konkrete Verhalten – hier die Einführung der 27-Prozent-Provision – im Wortlaut der Anordnung nicht explizit verboten war?
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Apple argumentiert, die unteren Instanzen hätten das Unternehmen für einen Verstoß gegen den „Geist" des Gesetzes bestraft, nicht gegen dessen klaren Wortlaut. Die Verfügung von 2021 habe zur Provisionsfrage geschwiegen – folglich hätte die neue Gebührenpolitik keine Missachtung auslösen dürfen.
Epic Games hält dagegen: Die Gebühren seien wettbewerbswidrige „Junk Fees", die die Anordnung des Gerichts umgehen sollen. Der Supreme Court lehnte es ab, eine zweite Frage zum Umfang der Verfügung zu prüfen – die Richter werden also nicht neu bewerten, ob die Anordnung für alle Entwickler gelten sollte.
Zeitplan und globale Bedeutung
Die mündlichen Verhandlungen sind für Oktober 2026 angesetzt, ein endgültiges Urteil wird für Juni 2027 erwartet.
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International beobachten Regulierungsbehörden den Fall genau. Apples App-Store-Modell steht auch in anderen Ländern unter Druck. Die britische Wettbewerbsbehörde CMA prüft weiterhin Einschränkungen mobiler Ökosysteme. Auch die EU, Brasilien und Indien verfolgen die US-Verfahren für ihre eigenen Kartell- und Digitalmarktpolitiken.
Apple zeigte sich zufrieden, dass der Supreme Court eine „wichtige Rechtsfrage" klären werde. Epic Games kündigte an, weiter gegen Gebührenstrukturen vorzugehen, die es für illegal und wettbewerbsschädigend hält.
