Bill, C-22

Bill C-22: Signal droht mit Rückzug aus Kanada wegen geplanter Überwachung

Veröffentlicht am: 16.11.2026 um 18:54 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Techfirmen warnen vor Metadatenspeicherung und erweiterten Zugriffsrechten; Signal erwägt den Rückzug aus Kanada.
Moderne, minimalistische Architektur eines Regierungsgebäudes in Ottawa mit grauen Steinwänden und Glasfassade. Illustration mit AI erstellt.

Führungskräfte von Meta, Signal und Tailscale haben am Montag vor dem Senatsausschuss für Nationale Sicherheit, Verteidigung und Veteranen in Ottawa gegen den Gesetzentwurf Bill C-22 ausgesagt. Die Anhörung zu dem Vorhaben, das als Lawful Access Act firmiert, gilt als letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung einer endgültigen Fassung.

Begleitend zu den Aussagen im Ausschuss lobbyieren Meta, Apple und Alphabet nach Angaben von Bloomberg bei Regierungsvertretern für substantielle Änderungen an dem Entwurf, der Diensteanbieter zur Speicherung und Herausgabe von Nutzermetadaten verpflichten soll.

Scharfe Kritik an Zugriffsrechten und Eingriffen in die Sicherheit

Die Vorlage sieht vor, dass Polizei und Geheimdienste elektronische Kommunikationsanbieter dazu verpflichten können, bestimmte Metadaten bis zu 6 Monate lang aufzubewahren und herauszugeben. Erfasst werden Kontakt- und Standortdaten, aus denen hervorgeht, wer wann, wie oft und mit wem kommuniziert hat.

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Aufbewahrungspflicht sind Nachrichteninhalte, E-Mails, Browserverläufe sowie Social-Media-Aktivitäten. Das kanadische Unterhaus hatte die maximale Speicherfrist im Vorfeld von einem Jahr auf 6 Monate verkürzt.

Metas Politikchefin Rachel Curran bezeichnete Eingriffe in die Systemsicherheit während der Anhörung als rote Linie. Der Konzern würde eine ministerielle Anordnung verweigern, falls diese darauf abziele, die Verschlüsselung bei Diensten wie WhatsApp zu schwächen.

Zudem erhebe Meta die von dem Entwurf erfassten Metadaten derzeit nicht. Auch Apple pocht auf Nachbesserungen und erklärte, die Risiken für Privatsphäre und IT-Sicherheit seien trotz zwischenzeitlicher Anpassungen des Gesetzestextes nicht vollständig ausgeräumt.

Anzeige

Die Debatte um Datenspeicherung und den Zugriff auf private Kommunikation zeigt, wie wichtig die Wahl sicherer Anwendungen für die eigene Privatsphäre ist. Wer nach einer datenschutzfreundlichen Alternative für den täglichen Austausch sucht, findet in diesem kostenlosen Report eine praktische Anleitung für den einfachen Umstieg. Telegram Startpaket jetzt kostenlos anfordern

Zwar verlangt C-22 eine Entschlüsselung nur dann, wenn ein Unternehmen die Methode selbst entwickelt hat und über Mittel zur Umkehrung verfügt, und verlangt laut Nachbesserungen keine systemischen Schwachstellen. Doch die Streitpunkte bleiben gravierend.

Besonderer Unmut entzündet sich an Teil 2 des Entwurfs. Dieser ermächtigt den Minister für öffentliche Sicherheit, vertrauliche und auf 2 Jahre befristete Anordnungen zu erlassen, mit denen Anbieter zum Aufbau rechtmäßiger Zugriffsmöglichkeiten verpflichtet werden können.

Während zentrale Telekommunikationsfirmen direkt zu solchen Kapazitäten gezwungen werden sollen, genügen bei übrigen Diensten ministerielle Anordnungen, die keinen Richterbeschluss, sondern lediglich die Zustimmung des Intelligence Commissioner voraussetzen.

Signal fordert die vollständige Streichung dieses zweiten Teils und droht andernfalls mit einem Rückzug aus dem kanadischen Markt. Bereits im Oktober hatte Udbhav Tiwari namens Signal klargestellt, dass frühere Nachbesserungen aus dem Juni unzureichend blieben.

Befürchtungen über eine dauerhafte Überwachung

Kritik kommt auch von mittelständischen IT-Unternehmen. Tailscale-Chef Pennarun sprach vor den Senatoren von einer verpflichtenden und dauerhaften Überwachungsbereitschaft. Rund 40 % des weltweiten Teams des Netzwerkspezialisten arbeiten in Kanada; das Unternehmen erwägt nun eine Verlagerung ins Ausland.

Auch Proton überdenkt bestehende Expansionspläne, DuckDuckGo plant die Entfernung seines VPN-Angebots in Kanada, Windscribe verlegt den Firmensitz und Psiphon warnt davor, dass sein VPN-Dienst mit 20 Mio. Nutzern aus dem Land gedrängt werden könnte. Zudem warnte Mozilla vor potenziellen Schwachstellen, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz ausgenutzt werden könnten.

Bereits im September hatten mindestens 20 Digitalunternehmen und Wirtschaftsverbände Änderungen angemahnt, ehe der Senat das Gesetz am 22. Oktober 2026 nach zweiter Lesung dem Ausschuss übergab.

Anzeige

Angesichts zunehmender staatlicher Begehrlichkeiten und technischer Risiken wird digitale Souveränität für Nutzer immer bedeutender. Dieser Gratis-Leitfaden stellt bewährte Software-Alternativen vor, die den Schutz persönlicher Daten konsequent in den Mittelpunkt stellen und Unabhängigkeit fördern. Kostenlosen Guide für digitale Souveränität sichern

Während Public-Safety-Minister Gary Anandasangaree Kritik als Fehlinformation einstufte und Ministeriumssprecher Simon Lafortune betonte, C-22 erzwinge weder Hintertüren noch wahllose Massenüberwachung, bestätigte die Bundespolizei RCMP, dass die Bestimmungen gezielt auf verschlüsselte Kommunikation abzielen. Kanadas Datenschutzbeauftragter Philippe Dufresne fordert daher verbindliche Kriterien für Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Bürgerrechtsgruppen warnen derweil vor historischen Einschnitten: Die Canadian Civil Liberties Organization stuft C-22 als die umfassendste Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse in der jüngeren Geschichte des Landes ein, während Matt Hatfield von OpenMedia von dem invasivsten Überwachungsregime vergleichbarer Demokratien sprach.

Disclaimer...
de | wissenschaft | 70522224 |