Chatkontrolle 2.0: Berlin verhandelt heimlich für Massenscans
26.06.2026 - 20:04:06 | boerse-global.de
Interne Dokumente zeigen: In Brüssel verfolgt Berlin eine ganz andere Linie.
Für Montag, den 29. Juni, sind in Brüssel wegweisende Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Chatkontrolle 2.0 angesetzt. Im Kern geht es um die Frage, ob Plattformen künftig private Nachrichten automatisch nach illegalen Inhalten durchsuchen müssen. Bürgerrechtler warnen vor Massenscans, dem Ende anonymer Kommunikation und Aufdeckungsanordnungen ohne richterlichen Vorbehalt.
Die widersprüchliche Haltung Berlins
Justizministerin Hubig (SPD) betont öffentlich ihre Ablehnung einer anlasslosen Kontrolle. Ein internes Dokument vom 17. Juni legt jedoch nahe: Die Bundesregierung unterstützt auf EU-Ebene weitreichende Scan-Verfahren. Damit würde sie von Zusagen abrücken, die sie im Herbst 2025 gegeben hatte.
Neben Hubig gerät auch Innenminister Dobrindt (CSU) in die Kritik. Die Digitale Gesellschaft fordert Konsequenzen angesichts der Unstimmigkeiten zwischen öffentlicher Darstellung und interner Verhandlungsposition. Die Dimension bestehender Mechanismen zeigt: Das Bundeskriminalamt erhält bereits heute monatlich über 10.000 freiwillige Hinweise von Technologieunternehmen.
EVP will alte Pläne wiederbeleben
Parallel zu den Trilog-Verhandlungen gibt es Bestrebungen innerhalb der EVP-Fraktion, bereits abgelehnte Regelungsentwürfe erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Patrick Breyer warnte am Freitag vor einem gezielten Vorgehen von EU-Parlamentspräsidentin Metsola und Fraktionschef Weber. Ihr Ziel: die ursprüngliche Version der Chatkontrolle wiederzubeleben. Breyer spricht von einer doppelten Gefahr für die private Kommunikation.
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Während die Debatte über rechtmäßige Zugriffe anhält, zeigen Sicherheitsbehörden eine andere Schwachstelle auf. Ein gemeinsamer Bericht von ukrainischem Geheimdienst SBU und FBI dokumentiert systematische Hackerangriffe russischer Dienste auf Konten von Amtsträgern und Aktivisten. Die Täter tarnen sich als technischer Support und verschicken Phishing-Nachrichten.
Neue Regeln ab August
Die Diskussion um Überwachung digitaler Räume findet in einem verschärften regulatorischen Umfeld statt. Ab August treten erste Transparenzpflichten des EU AI Act in Kraft – unter anderem Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte. Bis Dezember müssen die Mitgliedstaaten zudem die technischen Voraussetzungen für die EUDI-Wallet schaffen, eine digitale Identität für Bürger.
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Ein Blick nach Australien zeigt die Schwierigkeiten bei digitalen Beschränkungen. Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren zeigt laut einer aktuellen Studie kaum Wirkung. 85 Prozent der Betroffenen nutzen weiterhin soziale Netzwerke, zwei Drittel umgehen die Verifikationssysteme. Premierminister Albanese kündigte daraufhin Stresstests an.
