China-KI-Kontrolle: Neue Ausreiseregeln ab 15. September

Die Führung in Peking sieht in der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) eine zunehmende Bedrohung für die staatliche Informationshoheit und die nationale Sicherheit. Die Kommunistische Partei Chinas befürchtet laut aktuellen Berichten, dass fortgeschrittene KI-Modelle von Hackern für Cyberangriffe, Betrug und Terrorismus instrumentalisiert werden könnten. Besonders besorgt zeigen sich Regierungsvertreter über das Potenzial der Technologie, staatliche Zensurmechanismen zu umgehen oder die Entwicklung gefährlicher biologischer Wirkstoffe zu unterstützen.

Warnungen vor Deepfakes und Desinformation

Auf der Beijing Cybersecurity Conference warnten Experten vor den Risiken von Deepfakes, Datenlecks und der gezielten Manipulation von KI-Trainingsdaten, der sogenannten Datenvergiftung. Das Ministerium für Staatssicherheit wies zudem darauf hin, dass feindliche Kräfte KI nutzen könnten, um Informationen über sensible innenpolitische Themen zu verbreiten. Dazu gehören Berichte über inländische Proteste, die Situation muslimischer ethnischer Minderheiten sowie die Taiwan-Frage.

Diese Entwicklung bringt die chinesische Regierung in ein strategisches Dilemma. Einerseits hat Peking Open-Source-KI bisher als Outreach-Strategie gefördert, vergleichbar mit der „Belt and Road“-Initiative, um technologische Standards global zu setzen. Andererseits kollidiert dieser Ansatz zunehmend mit dem Bedürfnis nach totaler Kontrolle über den Informationsraum.

Wer sich mit den rasanten Entwicklungen und neuen regulatorischen Anforderungen im Bereich der künstlichen Intelligenz befasst, benötigt einen klaren Überblick über Pflichten und Fristen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden hilft Unternehmen, die Vorgaben der KI-Verordnung rechtssicher zu meistern. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt

Regulatorische Eingriffe und Bildungsreformen

Um diesen Risiken zu begegnen, hat die Regierung bereits im Juli 2026 neue Regeln für KI-Chatbots eingeführt. Betreiber sind nun verpflichtet, die maschinelle Natur ihrer Systeme offenzulegen. Zudem müssen die Programme bei Gesprächen, die auf Selbstverletzung hindeuten, aktiv eingreifen. Parallel dazu treibt Peking den Gesetzgebungsprozess für ein umfassendes KI-Gesetz voran, das die Balance zwischen technologischer Entwicklung und staatlicher Sicherheit gewährleisten soll.

Auch das Bildungssystem wurde bereits massiv angepasst. Im Jahr 2024 wurden die Einschreibungen für 2.220 Universitätsprogramme pausiert und 1.428 Studiengänge gestrichen. Im Gegenzug wurden 1.839 neue Programme mit Fokus auf strategische Bereiche wie KI, integrierte Schaltkreise, digitale Wirtschaft, Biotechnologie und neue Energien geschaffen.

Beschränkungen für Unternehmen und Fachkräfte

Die staatliche Kontrolle erstreckt sich zunehmend auch auf grenzüberschreitende Transaktionen und die Mobilität von Experten. Im April blockierte die Regierung die Übernahme eines in Singapur ansässigen KI-Unternehmens. In Gesprächen mit inländischen Firmen wurde zudem gefordert, den Zugriff ausländischer Akteure auf chinesische Technologien einzuschränken.

Angesichts der globalen Debatten um technologische Souveränität und Sicherheit müssen auch hiesige Unternehmen ihre KI-Systeme präzise nach Risikoklassen bewerten. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche Systeme als Hochrisiko gelten und wie Sie die Dokumentationspflichten effizient erfüllen. Welche KI-Systeme gelten als Hochrisiko – und was müssen Unternehmen jetzt konkret tun?

Ein prominentes Beispiel für diese restriktive Politik ist der Fall des Unternehmens Manus. Der CEO Xiao Hong und der Chefwissenschaftler Ji Yichao wurden von den Behörden vorgeladen und mit einem Ausreiseverbot belegt. Eine geplante Übernahme von Manus durch den US-Konzern Meta für einen Betrag von 2 Milliarden US-Dollar wurde bereits im April abgelehnt. Der staatliche Sender CCTV kritisierte in diesem Zusammenhang eine unkontrollierte Auslandsexpansion, die nicht den Anforderungen der nationalen Industriesicherheit entspreche.

Neue Ausreisevorschriften ab September

Zur weiteren Absicherung der technologischen Souveränität hat der Staatsrat neue „Ein- und Ausreiseverwaltungsvorschriften“ veröffentlicht, die am 15. September in Kraft treten sollen. Diese ermöglichen es den Behörden, chinesischen Staatsbürgern die Ausreise zu verweigern, wenn diese die nationale Industrie- oder Technologiesicherheit gefährden könnten. Personen, die im Ausland Aktivitäten nachgehen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden, drohen nach ihrer Rückkehr Ausreisebeschränkungen für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu drei Jahren.

Trotz der verschärften Kontrollen vermeldet die Regierung Fortschritte bei der heimischen Innovation. Laut Jiang Yi, dem Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, habe sich die KI-Entwicklung im ersten Halbjahr beschleunigt. Unternehmen wie DeepSeek und Moonshot veröffentlichten Open-Source-Modelle mit Billionen von Parametern. Weltweit sollen die Downloads chinesischer Großmodelle bereits die Marke von 10 Milliarden überschritten haben.

de | wissenschaft | 69909336 |