China-Verordnung ab Juni: Algorithmen und Daten als Geschäftsgeheimnisse

Die neue Verordnung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in China erfasst erstmals Daten und Algorithmen als schützenswerte Vermögenswerte. Seit dem 1. Juni 2026 gelten verschärfte Regeln, die Unternehmen zu strengeren Sicherheitsmaßnahmen verpflichten.

Digitales Eigentum unter staatlichem Schutz

Die von der Staatlichen Marktaufsichtsbehörde (SAMR) erlassenen Vorschriften erweitern den Schutz technischer Informationen erheblich. Neben Computerprogrammen, Verfahren und Formeln werden nun ausdrücklich Algorithmen und Datenbestände als Geschäftsgeheimnisse eingestuft.

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Besonders im Fokus: die Sicherheit bei Remote-Arbeit und internationalen Kooperationen. Unternehmen müssen künftig:
- Nutzeraktivitäten durch Betriebsprotokolle nachverfolgen
- Sensitive Daten durch Anonymisierungstechniken schützen
- Berechtigungsstufen nach Mitarbeiterhierarchie einführen

Die Regeln gelten auch für Verstöße, die außerhalb Chinas begangen werden. Bei Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 100.000 und fünf Millionen Yuan (rund 13.000 bis 650.000 Euro) sowie die Einziehung illegaler Einkünfte. In schweren Fällen ist strafrechtliche Verfolgung möglich.

Fahndungsmonat gegen Industriespionage

Pünktlich zum Inkrafttreten startete die Behörde eine einmonatige Durchsetzungskampagne. Der Fokus liegt auf den Branchen Künstliche Intelligenz, Halbleiter und Biomedizin. Beamte kündigten an, gezielt gegen Abwerbeversuche und Mitarbeiter vorzugehen, die mit Geschäftsgeheimnissen den Arbeitgeber wechseln.

Neue Hürden für Auslandsinvestitionen

Ergänzend tritt am 1. Juli 2026 eine 34 Artikel umfassende Verordnung des Staatsrats zu Auslandsinvestitionen in Kraft. Sie schafft die rechtliche Grundlage, um abgeschlossene Transaktionen mit chinesischer Technologie oder Daten rückabzuwickeln.

Die Regeln verbieten Investoren, exportkontrollierte Güter oder Technologien ohne Genehmigung ins Ausland zu transferieren. Das gilt auch für indirekte Weitergaben etwa durch technische Anleitung, Schulungen oder Personalentsendungen.

Ein zentrales Anliegen: die Unterbindung von „Singapore-Washing" – der Praxis, Firmen in Drittländer zu verlegen, um Investitionsbeschränkungen zu umgehen. Hintergrund ist die Anordnung vom April 2026, wonach der US-Konzern Meta seine Zwei-Milliarden-Dollar-Übernahme des KI-Startups Manus rückgängig machen musste.

Reisebeschränkungen für KI-Experten

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Besonders einschneidend: Die Regierung schränkt Auslandsreisen für Spitzenkräfte der KI-Branche ein. Bei großen Privatunternehmen wie Alibaba und DeepSeek benötigen Fachkräfte künftig eine explizite Genehmigung für Auslandsaufenthalte oder Technologietransfers.

Branchenkenner warnen vor Auswirkungen auf internationale Produktionsstandorte. Besonders in Indien könnten Lieferketten für Elektroauto-Komponenten, Lithium-Ionen-Zellen und Display-Module ins Stocken geraten. Viele dieser Fertigungen sind auf chinesische Techniker vor Ort angewiesen.

Bei Verstößen gegen die neuen Auslandsinvestitionsregeln drohen harte Sanktionen: Zwangsverkäufe, Investitionsverbote von bis zu drei Jahren und Geldstrafen von bis zu einem Prozent des gesamten Investitionsvolumens.

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