Chronische Krankheiten: 131.000 Todesfälle durch Rauchen jährlich

Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke stehen im Fokus der Pläne. Ziel ist nicht nur mehr Einnahmen für den Haushalt, sondern vor allem weniger chronische Krankheiten.

Tabaksteuer: Stufenweise Erhöhung bis 2030

Ein Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes sieht schrittweise höhere Abgaben vor. Besonders Wasserpfeifentabak soll betroffen sein – die Steuer könnte sich bis zum Ende des Jahrzehnts mehr als verdreifachen.

Die Deutsche Krebshilfe und das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) unterstützen die Pläne grundsätzlich. Sie fordern aber eine umfassendere Strategie. Ihr Ziel: Die Raucherquote bei Erwachsenen auf unter fünf Prozent drücken, bei Jugendlichen auf unter zwei Prozent – und das bis 2040. Derzeit rauchen noch über 40 Prozent der 18- bis 29-Jährigen. Jährlich sterben 131.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens.

Kritik kommt von der Thrombose Initiative e.V. In einer Stellungnahme vom Anfang Juli 2026 bemängelt sie das Fehlen einer schadensadaptierten Besteuerung. Die hohen Steuern auf Tabakerhitzer erschwerten den Umstieg von der klassischen Zigarette. Tabakfreie Nikotinbeutel blieben im Entwurf zudem völlig unberücksichtigt.

Alkohol und Zucker: Neue Abgaben ab 2027

Die Alkoholsteuer soll ab 2027 steigen – und zwar um 20 Prozent auf Spirituosen. Der Steuersatz pro Liter Reinalkohol klettert dann von 13,03 auf 15,64 Euro. Eine handelsübliche Flasche Wodka würde sich um etwa 87 Cent verteuern. Bier und Wein bleiben von der Erhöhung ausgenommen. Das Finanzministerium rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro.

Ab 2028 plant die Regierung eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke wie Limonaden und Colas. Die Staffelung: Ab fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter werden 20 Cent pro Liter fällig, ab acht Gramm sind es 30 Cent. Die erwarteten Einnahmen: rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fließen.

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Die Getränkewirtschaft wehrt sich. In einem offenen Brief vom 1. Juli 2026 warnen Branchenvertreter vor einer Überlastung des Mittelstands und einkommensschwacher Haushalte. Sie verweisen auf eine freiwillige Zuckerreduktion von 15 Prozent seit 2018.

Krankenkassen in der Krise: Milliardenloch treibt Reformen

Hintergrund der Steuerpläne ist die prekäre Finanzlage der GKV. Für 2026 wird eine Deckungslücke von rund 19 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse um 4,75 Milliarden Euro bis 2030.

Ärzte und Krankenkassen fordern deshalb eine Zweckbindung der neuen Steuereinnahmen. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, plädierte Anfang Juli 2026 dafür, die Mehreinnahmen direkt in Prävention und Gesundheitsversorgung zu investieren. Auch der AOK-Bundesverband will die Mittel aus der Softdrink-Steuer und anderen Genussmittelabgaben der GKV zuführen.

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Der Koalitionsausschuss beschloss am 1. Juli 2026 ein umfassendes Reformpaket. Es sieht unter anderem Entlastungen bei der Einkommensteuer ab 2027 und eine GKV-Entlastung von 16,3 Milliarden Euro für 2027 vor. Doch die Debatte um die konkrete Verwendung der Genussmittelsteuern bleibt offen.

Experten warnen: Fiskalische Maßnahmen allein reichen nicht. Sie müssten durch eine Stärkung der primären Prävention und Früherkennung flankiert werden. Medizintechnikverbände wie der VDGH äußerten Besorgnis über neue Budgetgrenzen für Vorsorgeleistungen – etwa Darmkrebs- oder Mammographie-Screenings. Das könnte die Präventionsbemühungen konterkarieren.

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