Cyberabwehr: EU stellt 20 Milliarden Euro für Strategische Fähigkeiten bereit
Veröffentlicht am: 18.09.2026 um 03:48 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die Europäische Kommission will die Abwehr von Sabotageakten und Cyberangriffen grundlegend neu aufstellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats sowie eines Handlungsleitfadens gegen Sabotage.
Zudem kündigte sie ein Notfall-Sicherheitsprotokoll als europäisches Gegenstück zu Artikel 4 des NATO-Vertrags und ein neues Finanzierungsinstrument für strategische Fähigkeiten an. Genaue Details und der Starttermin für diese Initiativen blieben zunächst offen.
Neues Notfallprotokoll für hybride Angriffe
Das geplante Sicherheitsprotokoll soll es Mitgliedstaaten ermöglichen, bei Zwischenfällen wie Drohnensichtungen, Sabotage und Cyberangriffen unterhalb der Schwelle eines offenen militärischen Angriffs Konsultationen aller 27 EU-Staaten auszulösen. Vorgesehen ist die Vorlage des Protokolls für das vierte Quartal 2026, gefolgt von einem Stresstest unter der Bezeichnung EU-Shield 27 Mitte 2027.
Als Auslöser für diesen Schritt nannte von der Leyen Vorfälle in Dänemark, Litauen, Polen, Deutschland und Leipzig. Deutschland, Dänemark und Polen machen Russland für entsprechende Aktionen verantwortlich. Zudem schossen italienische Kampfjets über Litauen eine Drohne ab, die aus Belarus eingeflogen war.
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Nach Angaben der EU-Kommission gibt es zu konkreten Auslösern, Reaktionen und Einstimmigkeitsregeln des neuen Protokolls bislang keinen Rechtstext, kein festgelegtes Verfahren und keine verbindlich definierten Pflichten.
Bislang existieren auf EU-Ebene bereits die Beistandsklausel in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags, die bisher einzig von Frankreich nach den Terroranschlägen im Jahr 2015 aktiviert wurde, sowie die Solidaritätsklausel in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Sicherheitsrat und milliardenschwere Finanzierung
Der von der Leyen vorgeschlagene Europäische Sicherheitsrat soll über die Grenzen der Staatengemeinschaft hinausreichen und die Ukraine, das Vereinigte Königreich, Norwegen sowie Kanada einbinden. Kanada soll dabei erster assoziierter EU-Mitgliedstaat werden.
Kommissar Valdis Dombrovskis betonte, dass das neue Gremium das NATO-Bündnis ergänzen und nicht in Konkurrenz dazu treten solle. Für den nächsten Monat kündigte die EU-Kommission zudem eine neue Sicherheitsstrategie an, die erste umfassende Überarbeitung seit dem Jahr 2003.
Zur materiellen Absicherung ist das europäische Instrument für strategische Wegbereiter vorgesehen. Es ist als Garantiefazilität mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2027 bis 2030 konzipiert. Vorgesehen ist ein Zuschuss von 30 Prozent bei Vorhaben, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten zusammen mit der Ukraine beteiligt sind.
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Die Einsatzfelder erstrecken sich auf Luft- und Raketenabwehr, militärischen Transport, Betankung, Raumfahrt und Cybersicherheit. Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte bereits im Juni darauf hingewiesen, dass ein vollständiger Ersatz von US-Militärressourcen in Europa Investitionen von 500 Milliarden Euro erfordern würde.
Kubilius warnte zudem vor der rasant wachsenden Rüstungsproduktion Russlands, die Millionen Drohnen pro Jahr umfasse, und verlangte schmerzhafte Konsequenzen für Provokationen.
Zunehmende Bedrohungslage im Parlament diskutiert
Die Dringlichkeit der Initiativen spiegelte sich in der Debatte des Europäischen Parlaments wider. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte fest, dass Russland die Entschlossenheit der Staatengemeinschaft teste. Durch bisherige Sanktionen seien der russischen Wirtschaft bereits eine Billion Euro entzogen worden; zudem wurde die russische Vertretung bei der EU auf 40 Mitarbeiter beschränkt.
Aus den Reihen der Abgeordneten wurde auf den steilen Anstieg von Angriffen verwiesen. Parlamentsmitglied Rihards Kols zählte zwei Angriffe für das Jahr 2022, 34 im Jahr 2024 und über 189 Vorfälle bis September 2026 auf.
Ein Parlamentsbericht von Rasa Juknevi?ien? forderte vor diesem Hintergrund eine strategische Neuausrichtung von reiner Resilienz hin zu aktiver Abschreckung. Die anstehende Abstimmung der Parlamentarier über diesen Bericht gilt als nicht bindend.
