Datenschutz: EU erlaubt Messenger-Scans bis April 2028
Veröffentlicht am: 22.07.2026 um 17:05 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine befristete Ausnahme von den Datenschutzregeln geeinigt. Damit dürfen Messenger- und E-Mail-Anbieter bis April 2028 weiterhin nach Darstellungen von Kindesmissbrauch suchen.
Freiwillige Scans bei verschlüsselter Kommunikation
Microsoft, Google und Meta können private Nachrichten weiterhin automatisiert scannen. Die Kontrollen bleiben freiwillig, und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unangetastet. Dienste wie WhatsApp oder Signal sind von den Maßnahmen nicht betroffen.
Das umstrittene Client-Side Scanning wurde explizit ausgeschlossen. Dabei würden Inhalte bereits auf dem Endgerät des Nutzers vor der Verschlüsselung durchsucht. Stattdessen müssen entdeckte verdächtige Inhalte von Menschen überprüft werden, bevor weitere Schritte folgen.
Politischer Rückhalt und scharfe Kritik
Dem Beschluss der Mitgliedstaaten ging eine Zustimmung des EU-Parlaments voraus. In Deutschland befürworteten CDU/CSU und das Bundeskriminalamt die Regelung. Sie betonten die Notwendigkeit, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen digital zu bekämpfen.
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Datenschützer üben scharfe Kritik. Sie warnen vor einer anlasslosen Massenkontrolle privater Kommunikation. Auch wenn die Regelung befristet und freiwillig ist, sehen sie einen Präzedenzfall für digitale Überwachung.
Verschärfter Jugendschutz in Europa
Die EU-Einigung kommt zeitgleich zu nationalen Verschärfungen. Frankreich verabschiedete gestern als erster Mitgliedstaat ein Gesetz, das soziale Medien für unter 15-Jährige stark einschränkt. Ab September müssen Plattformen dort wirksame Alterskontrollen einführen.
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Österreich stimmt über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ab. In Deutschland plädiert Familienministerin Karin Prien für eine Altersgrenze von 13 Jahren. Die EU-Kommission warnt jedoch vor einer Zersplitterung des digitalen Marktes durch nationale Alleingänge.
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