Digital Omnibus: EU beschließt härtere Regeln für Hochrisiko-KI
06.07.2026 - 08:22:07 | boerse-global.de
Juli 2026 grünes Licht für den Digital Omnibus gegeben. Das Paket bringt weitreichende Änderungen am EU-AI-Gesetz mit sich. Betroffen sind vor allem Unternehmen, die hochriskante KI-Systeme entwickeln oder einsetzen. Die neuen Regelungen sollen die Compliance erleichtern, verschieben aber auch zentrale Fristen.
Verspätete Deadlines für Hochrisiko-KI
Die Umsetzung des Digital Omnibus führt zu einer zeitlichen Entzerrung der Vorgaben. Für eigenständige Hochrisiko-KI-Systeme gilt die Compliance-Pflicht nun erst ab dem 2. Dezember 2027. Bei eingebetteten Hochrisiko-Systemen haben Unternehmen sogar bis zum 2. August 2028 Zeit. Auch die nationalen KI-Reallabore, in denen unter Aufsicht getestet werden kann, müssen erst bis August 2027 einsatzbereit sein.
Doch nicht alle Fristen wurden verlängert. Einige Regeln treten bereits in wenigen Wochen in Kraft. Ab dem 2. August 2026 müssen Unternehmen die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten aus Artikel 50 erfüllen. Das bedeutet: KI-Systeme müssen offenlegen, wenn Nutzer mit ihnen interagieren. Synthetische Inhalte sind klar zu kennzeichnen. Für Unterzeichner des Verhaltenskodex zur KI-generierten Inhaltskennzeichnung endet die Frist bereits am 22. Juli 2026.
Noch drastischer: Ab dem 2. Dezember 2026 treten Verbote für nicht einvernehmliche Deepfakes, Nudifikations-Apps und KI-generierte Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kraft.
Hardware-Hersteller passen sich an
Parallel zu den KI-Regeln setzen Hardware-Anbieter die Vorgaben des EU-Datengesetzes um. Am 5. Juli 2026 veröffentlichte AVM, heute als Fritz GmbH firmierend, das Update FritzOS 8.25. Es enthält 25 neue Nutzungsbedingungen zur Datenerhebung und -verarbeitung.
Betroffen sind unter anderem MAC-Adressen, Provider-IDs, Betriebssystemversionen, Ländereinstellungen, Diagnosedaten und Smart-Home-Informationen. Die Fritz GmbH betont, dass diese Daten weder zu Werbezwecken noch zur Weitergabe an Dritte verwendet werden. Nutzer können den Bedingungen widersprechen – allerdings könnte dies bestimmte Funktionen einschränken. Die Kernfunktionen der Geräte bleiben jedoch erhalten.
Wer die neuen Fristen des Digital Omnibus für Hochrisiko-KI einhalten will, braucht einen klaren Fahrplan – bevor ab August 2026 Transparenzpflichten greifen und persönliche Haftung droht. Dieser Report liefert Checkliste, Haftungsleitfaden und 5 konkrete Compliance-Schritte. Jetzt kostenlosen Compliance-Report anfordern
Harte Strafen und persönliche Haftung
Der neue Rechtsrahmen sieht empfindliche Geldbußen vor. Bei verbotenen KI-Praktiken drohen Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Verstöße gegen Transparenzpflichten können mit bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des Umsatzes geahndet werden.
Neu ist die persönliche Haftung für Führungskräfte. Die Justiz untermauert diesen Trend bereits mit wegweisenden Urteilen. Das Landgericht München I entschied am 28. Mai 2026, dass ein großer Technologiekonzern für seine KI-generierten Suchergebnisse haftet. Der Provider könne sich nicht auf das Host-Privileg berufen, da die KI eigene Texte produziere – und keine bloßen Suchergebnisse anzeige. Zudem hatte die KI nachweislich Falschbehauptungen erfunden.
Nur wenige Wochen zuvor, am 12. Mai 2026, hatte das Oberlandesgericht Hamm Betreiber für Fehler ihrer Chatbots haftbar gemacht. Die Botschaft ist klar: KI-Anbieter müssen künftig für die Richtigkeit synthetischer Inhalte geradestehen.
Wettbewerbshüter greifen durch
Die EU-Kommission verschärft zudem ihre Kontrolle des KI-Sektors. Am 5. Juli 2026 leitete sie ein Kartellverfahren gegen Partnerschaften zwischen großen Technologiekonzernen und führenden KI-Modellentwicklern ein. Im Fokus stehen exklusive Zugangsrechte, Datenaustausch und Kontrollrechte in Cloud- und Mobil-Ökosystemen. Ziel ist es, fairen Wettbewerb zu sichern.
Führungskräfte haften persönlich für KI-Fehler – das belegt ein aktuelles Urteil des LG München I. Wer sich nicht rechtzeitig absichert, riskiert Strafen bis zu 35 Millionen Euro. Unser Leitfaden zeigt, wie Sie Haftungsfallen umgehen und Ihr Unternehmen compliant halten. Haftungsleitfaden jetzt sichern
Die regulatorischen Hürden zeigen bereits Wirkung. Ein Bericht von GovAI für den Zeitraum Juni 2018 bis Mai 2026 belegt, dass elf Prozent aller Large-Language-Modelle in der EU entweder verspätet oder gar nicht veröffentlicht wurden. Von 68 beobachteten Verzögerungen gingen 56 direkt auf regulatorische Bedenken zurück. Hauptgrund: die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Während die EU mit ihrem horizontalen KI-Gesetz voranschreitet, verfolgen andere Regionen eigene Wege. In den USA bleibt ein bundesweites KI-Gesetz nach einem Entwurf vom Juni 2026 weiterhin in der Diskussion – es herrscht ein Flickenteppich aus einzelstaatlichen Regelungen. In Asien trat Südkoreas KI-Basisgesetz bereits im Januar 2026 in Kraft. Die globale KI-Regulierung bleibt fragmentiert – und Europa setzt einmal mehr auf Vorreiterrolle.
