Digitale Gesundheits-Apps: Sächsisches Gericht lehnt Umsatzsteuerbefreiung ab

Die Bereitstellung von digitalen Gesundheitsanwendungen ist nicht als steuerfreie Heilbehandlung von der Umsatzsteuer befreit. Das hat das Sächsische Finanzgericht in Leipzig entschieden und damit die Klage einer App-Betreiberin abgewiesen, wie aerzteblatt.de in einem Bericht vom 20. Oktober 2026 meldete.

Die Entscheidung des Finanzgerichts datiert aus dem März 2026 und befasst sich mit der steuerrechtlichen Einstufung moderner Softwarelösungen im Gesundheitsbereich.

Algorithmus ersetzt kein medizinisches Personal

Gegenstand des Verfahrens war ein digitales Angebot, das sich an chronisch Kranke richtet. Die betreffende App ist darauf ausgelegt, Patientinnen und Patienten bei deren individuellem Selbst- und Verhaltensmanagement im Umgang mit ihrer Erkrankung zu unterstützen.

Obwohl die Kosten für die Nutzung der Software von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, reichte dieser Umstand nach Ansicht der Richterinnen und Richter nicht aus, um das Kriterium einer steuerbefreiten Heilbehandlung zu erfüllen.

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Das Sächsische Finanzgericht begründete die Abweisung der Klage im Wesentlichen mit der Art der Hilfestellung und der Form der Leistungserbringung. Nach Auffassung des Gerichts biete das Programm lediglich eine Begleitung und Unterstützung im täglichen Leben.

Zudem fehle der unmittelbare Bezug zu einer klassischen Heilbehandlung durch qualifizierte Personen: Die Steuerung und Betreuung innerhalb der Anwendung werde über einen Algorithmus abgewickelt und erfolge somit nicht durch einen Arzt oder durch medizinisches Fachpersonal.

Mangels menschlicher Heilbehandlung könne daher die für medizinische Versorgungsleistungen vorgesehene Steuerbefreiung nicht auf das Geschäftsmodell angewendet werden.

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Revisionsverfahren am Bundesfinanzhof anhängig

Für Entwickler und Betreiber digitaler Gesundheitsanwendungen berührt die Entscheidung zentrale steuerliche Fragestellungen rund um den Vertrieb und die Abrechnung ihrer Systeme gegenüber den Kostenträgern. Eine letztinstanzliche Klärung der Rechtsfrage steht indessen noch aus.

Das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts ist bislang nicht rechtskräftig geworden. Die Frage, ob softwaregestützte Systeme im Gesundheitswesen steuerlich wie personell erbrachte Heilbehandlungen bewertet werden können, wird nun auf Bundesebene verhandelt: Beim Bundesfinanzhof in München ist zu dem Rechtsstreit inzwischen ein Revisionsverfahren anhängig.