Digitaler Dollar blockiert: USA verbieten CBDC bis Ende 2030
Veröffentlicht: 11.07.2026 um 03:04 Uhr, Redaktion boerse-global.de
Der „21st Century ROAD to Housing Act" ist seit heute Nacht in Kraft – und mit ihm ein striktes Verbot des digitalen Dollars. Präsident Trump verweigerte demonstrativ seine Unterschrift, ließ das Gesetz aber dennoch in Kraft treten.
Vierjähriges Moratorium für die Zentralbank-Währung
Das neue Gesetz untersagt der US-Notenbank Fed, bis mindestens zum 31. Dezember 2030 einen digitalen Dollar (CBDC) auszugeben. Die Sperre gilt sowohl für die direkte als auch die indirekte Emission einer staatlich gestützten Digitalwährung. Befürworter des Verbots – darunter zahlreiche Krypto-Organisationen – argumentieren seit Langem, dass ein CBDC die finanzielle Privatsphäre der Bürger untergraben und dem Staat eine zu weitreichende Kontrolle über private Transaktionen ermöglichen würde.
Der Bann betrifft ausschließlich staatlich ausgegebene digitale Vermögenswerte. Private Stablecoins bleiben von den neuen Regelungen ausdrücklich ausgenommen. Branchenbeobachter sehen darin eine mögliche regulatorische Klarstellung für private Emittenten digitaler Assets in den kommenden Jahren.
Strategischer Schachzug im Kongress
Die CBDC-Sperre wurde bewusst in das umfassende Wohnungsbaugesetz eingefügt, um die Unterstützung der Republikaner zu sichern. Der Kongress verabschiedete das Paket mit überwältigender Mehrheit: Der Senat stimmte mit 85 zu 5, das Repräsentantenhaus mit 358 zu 32 – deutlich über der Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Überstimmung eines Vetos nötig gewesen wäre.
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Trump kündigte via Social Media an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen – legte aber kein Veto ein. Sein Verzicht war als Protest gegen den Senat gedacht, der sich nicht mit dem „SAVE America Act" befasst hatte, einem separaten Gesetzesvorhaben zu Wahlrechtsfragen. Eine geplante Unterzeichnungszeremonie wurde abgesagt. Dennoch trat das Gesetz automatisch in Kraft: Nach der US-Verfassung wird ein Gesetz ohne Unterschrift gültig, wenn der Präsident es nicht innerhalb von zehn Tagen an den Kongress zurückgibt.
Scharfe Kritik – und klare Konsequenzen
Senatorin Elizabeth Warren kritisierte die ungewöhnlichen Umstände der Gesetzwerdung scharf. Sie bemängelte Trumps Entscheidung, die Unterschrift zu verweigern, räumte aber ein, dass das Gesetz nun ohnehin in Kraft sei.
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Branchenanalysten sehen in dem neuen Gesetz die Kodifizierung einer Haltung, die zuvor nur durch Executive Orders und politische Absichtserklärungen bestand. Mit dem gesetzlichen Verbot bis 2030 hat die Fed nun einen klaren Zeitrahmen, in dem sie keine Digitalwährungsprojekte vorantreiben darf. Für viele Bürger und Datenschützer ist das ein Sieg der Privatsphäre über mögliche Effizienzgewinne eines staatlich kontrollierten digitalen Zahlungssystems.
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