EU-Chatkontrolle, Botschafter

EU-Chatkontrolle: Botschafter einigen sich am 26. Juni auf Verlängerung

28.06.2026 - 00:30:28 | boerse-global.de

Bundespolizei und BKA setzen deutlich weniger stille SMS und IMSI-Catcher ein, während die EU die Chatkontrolle vorantreibt.

Stille SMS und IMSI-Catcher: Deutsche Behörden reduzieren Überwachung
EU-Chatkontrolle - Schattenhafte Gestalt im Trenchcoat in futuristischem Serverraum, hält Smartphone mit digitalen Datenströmen. 28.06.2026 - Bild: über boerse-global.de

Die Zahl der sogenannten stillen SMS durch Bundespolizei und Bundeskriminalamt ist drastisch gesunken – ein seltener Einblick in die verdeckten Ermittlungsmethoden.

Weniger Überwachung per Funkzelle

Im zweiten Halbjahr 2025 verschickte die Bundespolizei lediglich 6.605 stille SMS. Zum Vergleich: 2021 waren es noch 47.951 solcher Nachrichten. Diese „Stealth Pings" orten ein Mobilgerät, ohne dass der Nutzer etwas davon merkt – das Handy sendet automatisch ein Signal zurück.

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) fährt seine Überwachungsaktivitäten zurück. Waren es 2021 noch 68.152 stille SMS, sank die Zahl 2022 auf 51.950. Betroffene wurden über die Maßnahmen nicht informiert.

IMSI-Catcher seltener im Einsatz

Ähnlich entwickelt sich der Einsatz von IMSI-Catchern – Geräten, die sich als Mobilfunkmasten tarnen und Handy-Verkehr abfangen. Die Bundespolizei setzte sie im zweiten Halbjahr 2025 nur 15 Mal ein, 2021 waren es noch 44 Einsätze. Das BKA nutzte die Technik im gesamten Jahr 2025 in 75 Fällen.

Noch seltener kommen hochmoderne Methoden zum Einsatz: Die Bundespolizei führte im zweiten Halbjahr 2025 nur eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und eine Online-Durchsuchung durch.

EU treibt Chatkontrolle voran

Während traditionelle Methoden in Deutschland zurückgehen, geht die EU einen anderen Weg. Am 26. Juni 2026 einigten sich die EU-Botschafter auf eine Verlängerung der umstrittenen Verordnung zur Scanning von privaten Nachrichten – zur Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM).

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Der Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft kam voran, obwohl das Europäische Parlament ihn im März noch abgelehnt hatte. Kritiker befürchten, dass die Verlängerung die Verhandlungen über einen dauerhaften Rechtsrahmen erschwert. Ein Trilog zur weiteren Beratung ist für den 29. Juni 2026 angesetzt.

Interne Regierungsdokumente vom 10. Juni 2026 zeigen: Trotz öffentlicher Bedenken unterstützen deutsche Unterhändler in Brüssel offenbar weitreichende Scan-Befugnisse. Das BKA erhält bereits heute monatlich über 10.000 freiwillige Meldungen zu Kindesmissbrauchsmaterial.

Internationale Debatte um Überwachungsbefugnisse

Auch andere Länder ringen um die Balance zwischen Ermittlungsbefugnissen und Privatsphäre. In den USA stoppte die Alkohol-, Tabak- und Waffenbehörde (ATF) ein Pilotprojekt mit dem Tracking-Tool Webloc des Anbieters Penlink. Grund waren Bedenken von Abgeordneten: Das Tool nutzte Werbedaten für eine ortung ohne richterliche Anordnung. Die ATF soll über 300 solcher durchsuchungen durchgeführt haben, davon mehr als 200 in aktiven Fällen.

Das FBI steht wegen seiner Handhabung von Section-702-Daten unter Druck. Das FISA-Gericht stellte 2022 insgesamt 278.000 unrechtmäßige Suchvorgänge fest. Die Freigabe von rund 39.650 Datensätzen zu Verstößen verzögert sich nun bis zum 15. August 2026.

In Kanada plant die Regierung ein neues Überwachungsgesetz, das Behörden erweiterten Zugriff auf Nutzerdaten und möglicherweise Hintertüren in Verschlüsselungen verschaffen soll. Zypern wiederum fordert dringend neue Gesetze zur Telefonüberwachung im Kampf gegen Drogenhandel – die Kokain-Beschlagnahmungen stiegen im ersten Halbjahr 2026 auf 72 Kilogramm, mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum (30 kg).

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Neue Technologien zur Ortung ohne Handynummer

Parallel entwickeln sich Methoden weiter, die ohne klassische Identifikatoren auskommen. Das System SignalTrace des Rüstungskonzerns Leonardo ermöglicht die Verfolgung von Personen über Bluetooth, WLAN und RFID-Signale ihrer Geräte. Es lässt sich in bestehende Kamera-Infrastruktur integrieren und benötigt weder Namen noch Gesichtserkennung. Datenschützer warnen vor den Möglichkeiten einer passiven Massenüberwachung.

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