EU-Gatekeeper: AWS und Azure unter Aufsicht, Digitalziele wackeln
26.06.2026 - 22:09:14 | boerse-global.de
Die Europäische Kommission stellt Amazon und Microsoft als erste Cloud-Anbieter unter verschärfte Aufsicht – doch die ehrgeizigen Digitalziele für 2030 geraten ins Wanken.
Vorläufige Gatekeeper-Designierung für AWS und Microsoft
Am 25. Juni 2026 veröffentlichte die EU-Kommission vorläufige Feststellungen, wonach Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure als sogenannte Gatekeeper unter das Digital Markets Act (DMA) fallen sollen. Die Entscheidung basiert auf einer siebenmonatigen Untersuchung, die im November 2025 startete und Stellungnahmen von über 80 Interessengruppen einholte.
Die Kommission begründet ihre Einschätzung mit hohen Wechselkosten, Kundenbindungseffekten und der verstärkenden Wirkung integrierter KI-Tools. Marktdaten zufolge hält AWS rund 31 Prozent des europäischen Cloud-Marktes, Azure kommt auf 24 Prozent, Google Cloud auf elf Prozent. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betonte die zentrale Bedeutung von Cloud-Diensten für die Gesamtwirtschaft.
Sollten die Designierungen bestätigt werden, müssen die betroffenen Unternehmen Interoperabilität ermöglichen, Datentransfers erleichtern und Eigenbevorzugung unterlassen. AWS argumentiert, die Regulierung könne mit bestehenden Anforderungen des Data Act kollidieren. Microsoft warnt vor Wettbewerbsverzerrungen, falls andere große Anbieter ausgeschlossen blieben.
Digital Decade: Fortschritte und Rückschläge
Der vierte Digital Decade-Bericht vom 17. Juni 2026 zeichnet ein gemischtes Bild der europäischen Digitalentwicklung. Die 5G-Grundversorgung erreicht immerhin 96,8 Prozent der Haushalte. Beim Glasfaserausbau liegt die Quote bei 74,1 Prozent – Analysten bezweifeln, dass das 100-Prozent-Ziel bis 2030 erreichbar ist.
Weitere zentrale Befunde:
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- Halbleiter: Der globale Marktanteil der EU stagniert bei etwa neun Prozent – weit entfernt vom 20-Prozent-Ziel.
- Technologieeinsatz: Nur 46,7 Prozent der Unternehmen nutzen Cloud-Dienste, 39,9 Prozent setzen auf Datenanalyse. Die KI-Adoption kletterte auf knapp 20 Prozent – ein Plus von 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
- Digitale Kompetenzen: Gerade einmal 60 Prozent der 16- bis 74-Jährigen besitzen grundlegende digitale Fähigkeiten. Das Ziel liegt bei 80 Prozent.
- IKT-Fachkräfte: 10,4 Millionen Spezialisten arbeiten in der EU – es fehlen 9,6 Millionen, um die Marke von 20 Millionen zu erreichen. Der Frauenanteil liegt bei mageren 19,5 Prozent.
Gesetzespaket für technologische Souveränität
Anfang Juni 2026 präsentierte die Kommission das Europäische Paket für technologische Souveränität. Es umfasst den Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (CADA) sowie eine zweite Version des Chips Act. CADA zielt darauf ab, die Rechenzentrumskapazitäten der EU zu verdreifachen – aktuell entfallen auf Europa nur rund 20 Prozent der globalen Kapazitäten.
Das Gesetz führt vier Union Assurance Levels für die öffentliche Beschaffung ein: Stufe 1 verlangt Hosting in der EU, Stufe 4 die höchsten Cybersicherheitsstandards. Hintergrund ist die Abhängigkeit von US-Anbietern, die über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren. Bedenken über den Zugriff Drittstaaten auf europäische Daten sowie Erfahrungen mit internationalen Sanktionen treiben diese Entwicklung voran.
Umsetzung stockt – Deutschland geht eigene Wege
Trotz der Gesetzesflut – vom Data Governance Act bis zum Data Act – hakt die Umsetzung in vielen Mitgliedstaaten. Ein OECD-Bericht vom Juni 2026 kritisiert erhebliche Governance-Lücken. Rumänien etwa fehle eine zuständige Institution für die KI-Strategie, und die Integration Künstlicher Intelligenz in öffentliche Dienste liege weit unter dem OECD-Durchschnitt.
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In Deutschland mischt sich der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) in die Debatte ein. Am 26. Juni 2026 sprach er sich gegen ein Moratorium für EU-Digitalgesetze aus – und unterstützt ausdrücklich den geplanten Digital Fairness Act.
Parallel dazu legte eine Expertenkommission zum Kinderschutz am 25. Juni 2026 ein 56 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor. Kernforderung: ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien. Familienministerin Karin Prien und weitere deutsche Spitzenpolitiker unterstützen den Vorstoß. Gefordert werden verpflichtende Altersverifikationen und der Abbau manipulativer Plattformfunktionen zum Schutz Minderjähriger.
