EU-Haushalt: Merz fordert Kürzungen von bis zu 400 Milliarden Euro

Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt den EU-Haushaltsentwurf für 2028 bis 2034 als „nicht tragbar" ab. Die Kommission plant Ausgaben von 1,76 Billionen Euro. Merz fordert Einsparungen von mehreren hundert Milliarden – in Brüssel ist von bis zu 400 Milliarden die Rede.

Nettozahler gegen Nettoempfänger

Der Streit spaltet die Mitgliedstaaten in zwei Lager. Deutschland, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich drängen auf einen schlankeren Haushalt. Ihr Ziel: mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und gezielte Investitionen.

Die Nettoempfängerländer hingegen wollen keine Kürzungen bei der Agrar- und Regionalförderung. Da der Haushalt einstimmig verabschiedet werden muss, stehen schwierige Verhandlungen bevor. Merz stellte klar: Kein Bereich sei von Einsparungen ausgenommen.

Streit um Personal und neue Steuern

Ein zentraler Konfliktpunkt: die geplante Aufstockung der EU-Kommission. Während Deutschland einen Personalabbau von acht Prozent anstrebt, sieht der Kommissionsentwurf rund 2.500 neue Stellen vor. „Bürokratieabbau muss Vorrang haben", so Merz.

Während die EU über neue Stellen streitet, kämpfen viele Unternehmen bereits mit der Last bestehender Regulierungen. Dieser kostenlose Leitfaden hilft Ihnen, den Bürokratieaufwand bei der DSGVO-Dokumentation zu minimieren und rechtssicher umzusetzen. Kostenlose Muster-Vorlage und Schritt-für-Schritt-Anleitung jetzt gratis herunterladen

Auch die Pläne für neue EU-Eigenmittel sorgen für Zündstoff. Die Kommission schlägt eine Abgabe für Unternehmen mit über 100 Millionen Euro Umsatz vor. Die Bundesregierung lehnt das ab. Ob eine Digitalsteuer als Kompromiss infrage kommt, bleibt offen.

Irland vermittelt – Einigung bis Jahresende?

Die irische Ratspräsidentschaft spielt eine Schlüsselrolle. Dublin will im Oktober einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen. Ziel ist eine Einigung bis Ende 2026. Scheitern die Verhandlungen, droht 2027 eine politische Lähmung.

Neben finanziellen Abgaben fordern auch neue Digital-Gesetze wie der EU AI Act die Wirtschaft heraus. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche konkreten Pflichten und Risikoklassen auf Ihr Unternehmen zukommen. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Kostenlosen Umsetzungsleitfaden sichern

Parallel drängt Deutschland auf schnellere Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Ob sich der Sparkurs mit einer EU-Erweiterung vereinbaren lässt, dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Monate bleiben.