EU-Kommission zieht Bilanz: Digital Markets Act zeigt Wirkung

Die Europäische Kommission hat ihre erste große Überprüfung des Digital Markets Act (DMA) abgeschlossen – mit einem klaren Urteil: Das Gesetz ist wirksam und braucht keine Nachbesserung. Stattdessen steht nun die nächste Eskalationsstufe bevor.

Seit Inkrafttreten der umfassenden Regulierung im März 2024 hat sich das Verhältnis zwischen der EU und den großen Technologiekonzernen fundamental verändert. Was mit Untersuchungen begann, mündete in Rekordstrafen und strukturellen Auflagen. Die Kommission sieht den DMA als „fit for purpose“ – und kündigt an, den Fokus künftig auf Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz auszuweiten.

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Rekordstrafen als neues Druckmittel

Den wohl deutlichsten Einschnitt markierte der April 2025: Zum ersten Mal verhängte die EU-Kommission Geldbußen nach dem DMA. Nach 13-monatigen Ermittlungen traf es zwei der größten „Gatekeeper“ – mit empfindlichen Summen.

Apple muss 500 Millionen Euro zahlen. Der Vorwurf: Die App-Store-Regeln hinderten Entwickler systematisch daran, Nutzer über günstigere Alternativen außerhalb des Apple-Universums zu informieren. Die Kommission sah in der sogenannten „Core Technology Fee“ und restriktiven „Linking-out“-Regeln einen schweren Verstoß gegen Artikel 5(4) des DMA. Dieser schreibt vor, dass Gatekeeper Geschäftskunden erlauben müssen, eigene Angebote unabhängig von der Plattform zu bewerben.

Meta traf es mit 200 Millionen Euro. Das umstrittene „Zahlen oder Einwilligen“-Modell für Facebook und Instagram fiel durch. Die Kommission entschied: Die binäre Wahl zwischen Dateneinwilligung für personalisierte Werbung oder einer monatlichen Gebühr biete keine echte Alternative. Nutzer müssten die Möglichkeit haben, der Datenkombination frei zu widersprechen – ohne dafür zahlen zu müssen. Ein Urteil, das mit früheren Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses übereinstimmt.

Alphabet im Fadenkreuz – Entscheidung bis Juli

Während Apple und Meta bereits zur Kasse gebeten wurden, steht der nächste Fall kurz vor der Entscheidung. Gegen Alphabet läuft ein hochriskantes Verfahren. Bereits im März 2025 legte die Kommission vorläufige Ergebnisse vor: Der Google Play Store verhindere weiterhin, dass Entwickler Nutzer zu besseren Angeboten lotsen. Und die Google-Suche bevorzuge eigene Dienste wie Google Shopping oder Google Hotels.

Der Druck wächst. Im März 2016 forderten europäische Verlage, Reiseportale und Startup-Verbände ein schnelles Ende des Verfahrens. Jede Verzögerung schwäche die Wettbewerbsposition europäischer Anbieter, so die Argumentation. Die Kommission hat nun signalisiert: Eine endgültige Entscheidung soll bis zum 27. Juli 2026 fallen.

Alphabet selbst verteidigt sich mit dem Hinweis, die vorgenommenen Änderungen an der Suche seien bereits erhebliche Einschnitte gewesen – speziell zugeschnitten auf die EU-Auflagen. Ob diese Neugestaltungen tatsächlich den DMA-Anforderungen genügen, prüft die Kommission weiterhin.

Strukturelle Auflagen: Mehr als nur Geldstrafen

Die EU setzt zunehmend auf technische Zwangsmaßnahmen. Bis zum 1. Juni 2026 muss Apple neue Interoperabilitätslösungen für zentrale iOS-Funktionen bereitstellen – eine Folge einer Entscheidung zu vernetzten Geräten aus dem Frühjahr 2025. Konkret geht es um Benachrichtigungen, Nahbereichskopplung und Audio-Wechsel. Drittanbieter sollen künftig ein gleichwertiges Nutzererlebnis bieten können wie Apple selbst.

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Der Überprüfungsbericht betont: Suchstrukturelle Vorgaben seien genauso wichtig wie Geldbußen. Tatsächlich zeichnen sich erste Erfolge ab: Alternative App-Stores und Messenger-Dienste drängen auf den EU-Markt, Verbraucher haben mehr Kontrolle über vorinstallierte Apps und ihre Daten.

Doch die Umsetzung bleibt umstritten. Kritiker, darunter prominente Tech-Manager, werfen den Konzernen „malicious compliance“ vor – böswillige Befolgung. Die Unternehmen hielten sich zwar an den Buchstaben des Gesetzes, führten aber gleichzeitig neue Gebühren und Hürden ein, um ihre Marktdominanz zu sichern.

Der Blick nach vorn: Cloud und KI im Visier

Mit der Bestätigung des DMA leitet die Kommission die nächste Phase ein. Der Bericht vom Mai 2026 benennt Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz als klare Schwerpunkte. Die Regulierungsbehörden prüfen bereits, ob bestehende Interoperabilitätsvorgaben auf Cloud-Angebote ausgeweitet werden können – um Nutzer vor Abhängigkeiten zu schützen.

Parallel dazu arbeitet die EU an einem neuen „Digital Omnibus“-Paket aus dem Jahr 2025, das den DMA mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen EU AI Act harmonisieren soll. Ein einheitliches Aufsichtssystem entsteht, bei dem das neu geschaffene „AI Office“ eine zentrale Rolle bei der Überwachung der Datenpraktiken großer Plattformen übernimmt.

Für die betroffenen Konzerne bedeutet dies: Die Zeit der freiwilligen Zugeständnisse ist endgültig vorbei. Der DMA erlaubt bei Wiederholungstätern Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Jahresumsatzes – eine Schwelle, die die Kommission explizit als realistische Option nennt. Mit den ersten verhängten Strafen und dem klaren Mandat aus der Überprüfung hat Brüssel ein deutliches Signal gesendet: In Europa gilt künftig das Gesetz – nicht das Wohlwollen der Tech-Riesen.

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