EU-Parlament fordert härteres Vorgehen gegen Tech-Giganten

Das Europäische Parlament verlangt von der EU-Kommission ein entschlosseneres Durchgreifen gegen große Technologiekonzerne. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten, den Digital Markets Act (DMA) konsequenter und aggressiver durchzusetzen. Der Fokus müsse sich von der reinen Compliance-Prüfung hin zur Bewertung tatsächlicher Marktauswirkungen verschieben.

Hintergrund sind wachsende Bedenken, dass die sogenannten „Gatekeeper" – also die größten Digitalplattformen – das Gesetz durch technische Tricks und manipulative Designs systematisch umgehen. Besonders brisant: Die zunehmende Integration Künstlicher Intelligenz in ihre Kerndienste verschärft das Problem.

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Zu lasche Strafen, zu wenig Abschreckung

Die Resolution kommt nur Tage nachdem die EU-Kommission am 28. April ihre erste turnusmäßige Überprüfung des DMA vorgelegt hatte. Während die Kommission die Verordnung grundsätzlich für tauglich hält, sehen die Abgeordneten erheblichen Nachholbedarf bei der Durchsetzung.

Besonders deutlich wird die Kritik an den bisher verhängten Strafen. Die Abgeordneten beklagen, dass die 500 Millionen Euro gegen Apple und die 200 Millionen Euro gegen Meta aus dem April 2025 völlig unverhältnismäßig seien. „Solche Summen entfalten bei Unternehmen mit Milliardenumsätzen keinerlei abschreckende Wirkung", heißt es in dem Papier.

Das Parlament fordert die Kommission auf, das gesamte Strafinstrumentarium auszuschöpfen – von Geldbußen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes (bei Wiederholungstätern 20 Prozent) bis hin zu strukturellen Maßnahmen. Bei systematischen Verstößen könnten Konzerne sogar gezwungen werden, Unternehmensteile abzustoßen oder Übernahmen zu unterlassen.

Apple, TikTok und Microsoft im Visier

Die Resolution benennt konkrete Problemfälle:

• Apple bleibt wegen seiner „Core Technology Fee" und vertraglicher Hürden in der Kritik, die alternative App-Stores praktisch verhindern
• TikTok soll mit manipulativen Zustimmungsbildschirmen Nutzerentscheidungen beeinflussen
• Microsoft wird vorgeworfen, durch Voreinstellungen den Wechsel zu Konkurrenzprodukten zu erschweren
• Booking.com – seit Mai 2024 als Gatekeeper eingestuft – soll trotz Verbots weiterhin preisbindende Klauseln nutzen

Kleinere Unternehmen litten weiterhin unter diskriminierenden Hürden, die Innovationen erstickten, so die Abgeordneten.

Neue Front: KI und Cloud-Dienste

Das Parlament richtet den Blick verstärkt auf generative KI und Cloud-Infrastruktur. Besonders Googles KI-Übersicht „AI Overview" bereitet den Abgeordneten Sorgen. Die Befürchtung: Wenn Gatekeeper die gesamte Nutzerreise kontrollieren, können sie Kunden noch stärker an sich binden und ihre Marktmacht zementieren.

Konkret fordert die Resolution eine beschleunigte Prüfung von Cloud-Diensten. Bislang wurde kein Cloud-Anbieter als Gatekeeper eingestuft – obwohl im November 2025 formelle Untersuchungen gegen Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure eingeleitet wurden. „Diese Infrastrukturen werden zum Rückgrat der digitalen Wirtschaft", argumentiert das Parlament. Sie müssten denselben Transparenz- und Interoperabilitätsregeln unterliegen wie andere Plattformdienste.

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Gegen politischen Druck von außen

Die Resolution hat auch eine geopolitische Dimension. Die Abgeordneten warnen vor wachsendem Druck aus den USA, den DMA zu verwässern. „Die Souveränität der EU darf nicht zur Disposition stehen", heißt es. Berichte, wonach die Kommission aus diplomatischer Rücksichtnahme Ermittlungen verlangsamen könnte, wurden scharf kritisiert.

Das Parlament fordert zudem mehr Personal und finanzielle Mittel für die Kommission. Nur so könne sie rechtssichere Verfahren führen, die auch vor Gericht Bestand haben.

Die Industrie sieht das naturgemäß anders. Verbände der betroffenen Konzerne beklagen ein „intransparentes Verfahren" und Rechtsunsicherheit, die letztlich europäischen Mittelständlern schade, die auf die Plattformen angewiesen seien.

Ausblick: Die Schonfrist ist vorbei

Die EU-Kommission betont, der DMA sei ein „aktives Durchsetzungsinstrument", das bereits Erfolge vorweisen könne – etwa neue Einwilligungsmechanismen, verbesserte Datenportabilität und Browser-Auswahlbildschirme. Die nächste große Überprüfung ist für 2029 vorgesehen.

Doch das Parlament macht klar: Es erwartet sichtbare Marktveränderungen weit vor 2029. Der Fokus für den Rest des Jahres 2026 liegt auf laufenden Verfahren und möglichen neuen Gatekeeper-Designierungen im Cloud- und KI-Bereich. Besonders die Durchsetzung von Interoperabilitäts- und Anti-Steering-Verpflichtungen hat Priorität.

Die Botschaft der Abgeordneten ist unmissverständlich: Die Schonfrist für die Tech-Giganten ist abgelaufen. Jetzt geht es darum, ob der digitale Binnenmarkt in der Praxis hält, was er auf dem Papier verspricht.

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