EU-Souveränität: Chips Act 2.0 und KI-Gesetz gegen US-China-Abhängigkeit

Brüssel – Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen Technologiekonzernen radikal reduzieren. Am 3. Juni stellte die EU-Kommission ein umfassendes Gesetzespaket zur „technologischen Souveränität" vor. Kernstücke sind der Chips Act 2.0 und der Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (CADA). Derzeit stammen mehr als 80 Prozent aller wichtigen digitalen Produkte in der EU aus Importen von außerhalb des Binnenmarkts.

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Neues Sicherheitsmodell für Cloud-Dienste

Mit dem Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz will Brüssel die Rechenzentrums-Kapazitäten in der EU innerhalb von fünf bis sieben Jahren verdreifachen. Das Gesetz führt ein vierstufiges Sicherheitsmodell für Cloud-Dienste ein. Auf der höchsten Stufe wären Nicht-EU-Unternehmen von sensiblen öffentlichen Bereichen ausgeschlossen – darunter Verteidigung, Justiz und Gesundheitswesen.

Die Kommission betont die Notwendigkeit von Datensouveränität, um sogenannte „Kill-Switch"-Szenarien zu verhindern. Dabei könnten ausländische Anbieter den Zugang zu kritischer Infrastruktur kappen. Hintergrund sind jüngste geopolitische Spannungen und ein Vorfall Anfang des Jahres: Die Kündigung eines Microsoft-Kontos eines Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs hatte Alarm ausgelöst.

Ein weiterer Pfeiler der Strategie: das „Open Source First"-Prinzip bei der öffentlichen Beschaffung von Cloud- und KI-Diensten. Damit will die EU europäische Alternativen in der Cybersicherheit und Internet-Infrastruktur fördern und lokale Start-ups sowie Open-Source-Ökosysteme unterstützen.

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Chips Act 2.0: Europas Halbleiter-Offensive

Der Chips Act 2.0 baut auf der Vorgängerregelung von 2023 auf. Der Fokus liegt nun stärker auf der Beschleunigung der Produktion und der Ankurbelung der Nachfrage in Europa. Wichtige Maßnahmen:

• Genehmigungsverfahren gestrafft: Mitgliedsstaaten müssen neue chipfabriken innerhalb von zwölf Monaten genehmigen.
• „Excellence Labels" für Regionen mit starker Halbleiter-Industrie.
• Staatliche Beihilfen für sogenannte „first-of-a-kind"-Fabriken.

Kurzfristig räumt die EU eine Abhängigkeit von ausländischen Chip-Designs für moderne KI-Anwendungen ein. Das langfristige Ziel: KI-Komponenten sollen bis 2030 mehr als 70 Prozent des Halbleitermarktes ausmachen. Die erste europäische Produktionsstätte für moderne Chips soll zwischen 2030 und 2033 die Pilotproduktion aufnehmen.

Branchenanalysten sehen einen strategischen Wandel: Der Chips Act 2.0 setze weniger auf die Anwerbung großer ausländischer Foundries, sondern stärker auf bestehende europäische Marktführer in der Lieferkette – etwa Hersteller von Lithografie-Anlagen.

Europaparlament geht mit gutem Beispiel voran

Bereits am 4. Juni setzte das Europäische Parlament ein Zeichen: Im Rahmen seiner „Buy and Use European"-Initiative stellte es die Standardsuche in den Browsern Microsoft Edge und Mozilla Firefox von Google auf den französischen Dienst Qwant um. Nutzer können weiterhin manuell andere Suchmaschinen auswählen.

Das gesamte Technologie-Souveränitäts-Paket muss nun vom Europäischen Parlament und den 27 Mitgliedsstaaten verhandelt und verabschiedet werden. Verbände wie Bitkom, ESIA und ZVEI begrüßen die strategische Ausrichtung grundsätzlich, drängen jedoch auf ausreichende Investitionen und ein schnelleres Tempo, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das Paket enthält zudem eine Roadmap zur Digitalisierung des Energiesektors. Künstliche Intelligenz soll künftig die Widerstandsfähigkeit der europäischen Stromnetze stärken. Die endgültige Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus.

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