EU-Souveränität: Kommission beschließt Cloud-und-KI-Gesetz

Am 3. Juni 2026 präsentierte sie ein umfassendes Maßnahmenpaket zur digitalen Souveränität – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Bürger.

Neues Gesetz für Cloud und Künstliche Intelligenz

Herzstück der Initiative ist der Cloud and AI Development Act (CADA). Das Gesetz führt ein vierstufiges Souveränitätsmodell für die öffentliche Beschaffung von Cloud-Diensten ein. Die EU-Kommission erhält damit die Befugnis, die Vertrauenswürdigkeit von Anbietern aus Drittstaaten zu prüfen.

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Besonders sensible Bereiche wie Verteidigung und Gesundheitswesen – laut Analysten rund ein Prozent der öffentlichen Dienste – könnten künftig ganz von nicht-europäischen Anbietern abgeschottet werden. Hintergrund sind wachsende Bedenken wegen des US-Cloud-Act, der amerikanischen Behörden Zugriff auf gespeicherte Daten ermöglicht.

Die Zahlen sind alarmierend: Rund 264 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für Technologie aus den USA aus. 76 Prozent der börsennotierten europäischen Firmen sind auf US-Dienste angewiesen. Branchenverbände wie DIGITALEUROPE begrüßen zwar den risikobasierten Ansatz, warnen aber: Die Halbleiterproduktion in Europa sei deutlich teurer als in Asien – die neuen Regeln dürften Investitionen nicht abschrecken.

Griechenland treibt Digitalisierung voran

Parallel zur EU-Strategie verabschiedete das griechische Parlament am 2. Juni ein wegweisendes Digitalgesetz. Es setzt das EU-„Once-Only“-Prinzip um: Bürger und Unternehmen müssen Behörden künftig Daten nur noch einmal mitteilen.

Das Reformpaket umfasst über 800 neue Interoperabilitätsdienste und ein nationales Register gegen Phishing-Webseiten. Digitalminister Dimitris Papastergiou kündigte den ausbau Künstlicher Intelligenz an. Der KI-Assistent mAigov hat bereits 4,4 Millionen Bürgeranfragen bearbeitet. Für Januar 2027 ist ein „Kids Wallet“ zur Altersverifikation geplant. Zudem entstehen der Supercomputer Daedalus und die KI-Fabrik Pharos.

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Europäisches Parlament stellt auf Qwant um

Die EU-Institutionen gehen mit gutem Beispiel voran. Seit heute stellt das Europäische Parlament seine Standardsuche um: Qwant, ein französischer Anbieter, ersetzt die bisherige Suchmaschine für alle 720 Abgeordneten und Mitarbeiter – zunächst in den Browsern Edge und Firefox.

Auch die Europäische Digitale Identität (EUDI) nimmt Gestalt an. Die Wallet soll kryptografisch gesicherte und datenschutzfreundliche Identitätsnachweise ermöglichen. Regulierte Branchen wie Banken, Versicherungen, Telekommunikation und Energie müssen die EUDI-Wallet bis Dezember 2027 akzeptieren.

Spanische Region zeigt, wie es geht

Während nationale Regierungen noch tüfteln, machen Regionen Tempo. Extremadura in Spanien bot 2025 bereits 91 Prozent seiner Verwaltungsdienste online an – weit über dem EU-Schnitt von 88 Prozent. 2023 lag der Wert noch bei mageren 45 Prozent.

Milliarden-Fördertöpfe laufen bald aus

Die EU unterstützt die digitale Transformation mit massiven Mitteln: 7,6 Milliarden Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ und 95 Milliarden Euro aus Horizon Europe stehen bereit. Doch einige Fristen rücken näher:

• 30. Juni 2026: Bewerbungsschluss für Projekte in KI, Cybersicherheit und Robotik
• 1. Oktober 2026: Letzter Termin für Förderanträge bei den Unterstützungszentren des European Digital Infrastructure Consortium (EDIC)

Das langfristige Ziel: Bis 2030 soll Europa sichtbar unabhängiger von ausländischer Technologie sein. Die jährlich zwei Billionen Euro – rund 14 Prozent des EU-BIP – die derzeit in öffentliche Aufträge fließen, sollen gezielt den heimischen Tech-Sektor stärken.

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