EU-Verwaltungsmodernisierung: 49,1 Milliarden Euro bringen begrenzte Ergebnisse

Rund 49,1 Milliarden Euro aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wurden für die Modernisierung öffentlicher Verwaltungen in den Mitgliedstaaten eingeplant. Dies entspricht einem Anteil von 8,5 Prozent an den gesamten Fördermitteln des Programms in Höhe von 577 Milliarden Euro.

Laut Prüfungsberichten des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zum Sonderbericht 29/2026 erzielten diese finanziellen Mittel bisher jedoch überwiegend nur begrenzte Ergebnisse bei strukturellen Verwaltungsreformen.

Geringe Reformtiefe und Fokus auf Digitalisierung

Die Prüfer stellten fest, dass lediglich 36 Prozent der untersuchten Maßnahmen signifikante Ergebnisse vorweisen konnten. Bei 57 Prozent der Vorhaben wurden lediglich begrenzte Fortschritte erzielt, während bei 7 Prozent der Maßnahmen die Evidenz unzureichend ausfiel.

Keine der länderspezifischen Empfehlungen der Jahre 2019 und 2020 zur öffentlichen Verwaltung wurde von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt. Gut ein Drittel davon wurde weitgehend angegangen, mehr als die Hälfte nur marginal und einige überhaupt nicht. Bei den 31 detaillierten Unterempfehlungen wurden 18 (58 Prozent) nur marginal, elf (35 Prozent) weitgehend und zwei gar nicht adressiert.

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Besonders gering fiel der Fortschritt im Bereich Governance aus: Hier wurden lediglich 14 Prozent der Empfehlungen weitgehend verwirklicht und nur eine von sieben Governance-Komponenten substanziell aufgegriffen. Nach Einschätzung von Ivana Maleti? vom Europäischen Rechnungshof wurde die Gelegenheit zur Bewältigung langjähriger struktureller Herausforderungen großteils verpasst.

Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel strategischer nutzen können, zogen jedoch leichter umsetzbare Vorhaben vor. Auf Digitalisierung und E-Government entfielen 53 Prozent der untersuchten Maßnahmen sowie 71 Prozent der geschätzten Gesamtkosten.

Auf das Thema Effizienz entfielen 21,3 Prozent der Ausgaben, während keine andere Kategorie die Marke von 10 Prozent übertraf. Auch das Instrument der technischen Unterstützung (TSI) entfaltete nach Feststellung des EuRH nur marginalen Einfluss auf die RRF-Reformen.

Mängel bei Indikatoren und Zielanpassungen

Ein wesentliches Problem liegt in der Erfolgskontrolle. Nur bei 43 Prozent der vor Ort überprüften Maßnahmen – konkret bei 7 von 16 Vorhaben – lagen geeignete Ergebnisindikatoren vor. Bei 5 von 14 detailliert analysierten Maßnahmen mussten Meilensteine und Ziele nachträglich angepasst werden, da sie sich als unerreichbar erwiesen hatten.

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Für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 mahnt der Rechnungshof klarere Kriterien für nationale Aufbaupläne und verlässlichere Messgrößen an, da für 17 von 24 Interventionsbereichen im Segment der effektiven öffentlichen Verwaltung (71 Prozent) Ergebnisindikatoren fehlen.

Zudem bestehe ein Risiko für die Nachhaltigkeit der erzielten Ergebnisse nach dem Jahr 2026. Die EU-Kommission hielt dem entgegen, dass die finanzierten Maßnahmen 95 Prozent der Empfehlungen abdeckten, räumte Verzögerungen jedoch ein und verwies darauf, dass strukturelle Reformen mehr Zeit bräuchten, Nachweise fehlten und die Rahmenbedingungen schwierig seien.

Große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

Bei der Verteilung der Mittel flossen die höchsten Summen nach Spanien mit 11,033 Milliarden Euro, Italien mit 9,039 Milliarden Euro und Griechenland mit 6,678 Milliarden Euro. In Spanien wurden bei drei von vier geprüften Maßnahmen signifikante Ergebnisse registriert, darunter 14 neue Behörden-Apps mit 8 Millionen Downloads und 7,4 Millionen Nutzern, während die nationale Beschaffungsstrategie begrenzte Fortschritte zeigte.

Deutschland verzeichnete zwar Fortschritte bei der Digitalisierung von Dienstleistungen wie der Wohnortummeldung und der Kfz-Zulassung, kam aber bei der Modernisierung staatlicher Register nicht voran, unter anderem infolge komplexer Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Rumänien erhielt 5,6 Milliarden Euro an PNRR-Mitteln für den Verwaltungssektor, wobei über 65 Prozent der Maßnahmen digital ausgerichtet waren und drei von vier Komponenten länderspezifischer Empfehlungen nur marginal bearbeitet wurden. In Österreich wiederum waren die Maßnahmen im Bereich der Fiskalpolitik laut Rechnungshof nur geringfügig an den Empfehlungen ausgerichtet.