Berliner Politikwissenschaftler gibt AfD eine Mitschuld an den Ereignissen von Hanau

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funk greift die Gift-Metapher von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und beklagt gegenüber dem „Handelsblatt“ einen vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum. Solche Dinge, wie in Hanau, passieren nicht ohne ein entsprechendes gesellschaftliches Umfeld. Die AfD verschiebt mit ihren Hass-Reden im öffentlichen Raum die Grenzen des Sagbaren immer weiter. Eine besondere Verantwortung sieht der Politikwissenschaftler bei den Landesvorsitzenden der AfD in Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Beide sind für einen Rechtsruck in der AfD verantwortlich, der die Partei immer mehr in die Richtung rechtsextremistischer Ideologien orientiert. Die Höcke-Partei versteht sich als Fundamentalopposition, die das „System Bundesrepublik“ zerstören wollen und eine extremistische Vorstellung eines rassereinen Volkstums propagieren. Die AfD ist längst zum politischen Arm einer rechtsradikalen Gewaltszene geworden, die zu Allem entschlossen ist. Dies muss Folgen für den Umgang mit der AfD haben, mahnt Funk. Eine Zusammenarbeit, egal in welcher Form, ist für demokratische Parteien nicht möglich. Die Ministerpräsidentenwahlen in Thüringen haben ein völlig falsches Signal gegeben. Die AfD ist kein Teil der demokratischen Gesellschaft. Sie will den Umsturz der bestehenden Verhältnisse und ein neues Deutschland, in dem für eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus kein Platz mehr ist und das Millionen von Migranten physisch ausgrenzt. Eine Machtübernahme durch die AfD und ihre Unterstützerkreise würde zu inneren Unruhen führen, für die man auch den Begriff „Bürgerkrieg“ verwenden könnte, warnt der Extremismusforscher im „Handelsblatt“.

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