Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz: Sieben Monate für Wasserrechtsbescheide
Veröffentlicht am: 31.10.2026 um 04:09 Uhr | Redaktion boerse-global.de
Mit dem Inkrafttreten des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Bau- und Verkehrsprojekte spürbar verkürzt werden.
Die gesetzliche Neuregelung zielt darauf ab, behördliche Abläufe durch eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsprozessen effizienter zu gestalten. Flankiert wird dieser Schritt von weiteren Gesetzesinitiativen auf Bundes- und Landesebene, die bürokratische Hürden abbauen und Verfahrensfristen verbindlicher regeln sollen.
Vorstöße in den Ländern und Reaktionen der Wirtschaft
Parallel zu den Maßnahmen des Bundes treiben auch die Bundesländer eigene Reformen voran. In Hessen liegt dazu ein Gesetzentwurf zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften vor, der unter anderem den Wegfall des Erörterungstermins im Planfeststellungsverfahren und eine deutliche Reduzierung der Planfeststellungspflicht vorsieht. Zudem sind Erleichterungen beim Ersatzneubau von Brücken sowie mehr Digitalisierung geplant.
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßte diesen Entwurf, für den eine Drucksache vom 22. September 2026 vorliegt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Vereinigung, Christoph Schäfer, wies darauf hin, dass die hessischen Vorhaben teilweise über die bundesweiten Maßnahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes der Bundesregierung hinausgingen.
Zugleich merkte Schäfer an, dass bei der behördlichen Abstimmung sowie der Bündelung von Anhörungs- und Planfeststellungsverfahren weiterhin Nachholbedarf bestehe.
Weitere Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene
Neben dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz befindet sich das sogenannte Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, Wasserrechtsbescheide künftig innerhalb von sieben Monaten zu erteilen, mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate.
Für Planfeststellungsverfahren von Pumpspeicherkraftwerken ist eine Frist von 24 Monaten vorgesehen, die um bis zu zwölf Monate verlängert werden kann. Vorgesehen sind zudem eine einheitliche Behörde als zentraler Ansprechpartner sowie ein eigenes Planfeststellungsverfahren für Pumpspeicher im Energiewirtschaftsgesetz.
Die Bundesregierung beziffert die geschätzten Einsparungen bei den Befolgungskosten auf 585.635 Euro. Für Kraftwerke und Hafenbaumaßnahmen zur Netzanbindung auf See definiert der Entwurf bis 2031 ein überragendes öffentliches Interesse.
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Der Bundesrat hatte am 25. September 2026 in seiner 1068. Sitzung Bedenken hinsichtlich der Reichweite der vorzeitigen Zulassung in dem Gesetzentwurf geäußert. Der Bundestag überwies das Vorhaben am 8. Oktober 2026 ohne Debatte an die Ausschüsse; die öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss ist für den 4. November 2026 angesetzt.
Für November 2026 stehen auf Bundesebene zudem weitere Neuerungen an, darunter das Bundeserprobungsgesetz für Reallabore digitaler Verwaltungsverfahren sowie einheitliche Dateistandards für Notariate, Behörden und Gerichte bei Immobilientransaktionen.
Stand der digitalen Umsetzung in der Verwaltung
In der Verwaltungspraxis zeigen sich die Effekte der fortschreitenden Digitalisierung bereits punktuell. Der hessische Lahn-Dill-Kreis nimmt Bauanträge seit dem 29. Oktober 2026 ausschließlich über das gemeinsam vom Land Hessen und dem IT-Dienstleister ekom21 entwickelte Bauportal Hessen entgegen; Papieranträge werden dort nicht mehr bearbeitet.
Das Baugenehmigungsverfahren läuft vollständig elektronisch ab. Auf Bundesebene können Bürger das polizeiliche Führungszeugnis inzwischen über das Portal BundID digital beantragen.
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Gleichzeitig verlaufen Digital- und Beschleunigungsvorhaben nicht überall reibungslos. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger kündigte an, dass sich der Start der bundesweiten Bürger-App verzögert, da die Anforderungen und der Funktionsumfang kurzfristig angehoben wurden.
Auch in Bayern hakt es an anderer Stelle: Bei dem dort seit dem 15. Mai 2026 geltenden Modellregionengesetz, das Kommunen bürokratische Freiräume gewähren soll, wurde von 217 eingegangenen Anträgen bis Mitte September 2026 noch keiner genehmigt, da eine Rechtsverordnung des Innenministeriums noch aussteht.
Grünen-Politiker Johannes Becher kritisierte diese Verzögerung und bezeichnete das Vorhaben angesichts der fehlenden Bewilligungen als Gesetz des Wartens.
