Frankreichs KI-Urheberrecht: AFNUM beziffert mögliche Verluste auf 27 Milliarden Euro

Die Debatte über gesetzliche Leitplanken für künstliche Intelligenz gewinnt international an Schärfe. Mistral-Chef Arthur Mensch warnt davor, dass eine verschärfte französische Urheberrechtsgesetzgebung Rechenzentren und Investitionen ins Ausland verdrängen könnte.

Parallel dazu deuten internationale Berichte darauf hin, dass auch andere Staaten den Zugriff auf Trainingsdaten massiv begrenzen wollen: So plant Malaysia dem Vernehmen nach Beschränkungen für das KI-Training mit Bürgerdaten, sofern keine offizielle Genehmigung der Regierung vorliegt.

Streit um Beweislast und Betriebsgeheimnisse in Frankreich

Im Zentrum der französischen Diskussion steht der Gesetzentwurf PPL Darcos der Senatorin Laure Darcos von der Partei Horizons. Der Entwurf, der eine gesetzliche Vermutung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Anbieter vorsieht, wurde am 8. April 2026 im Senat einstimmig angenommen. Die parlamentarische Beratung in der Assemblée nationale ist für den 19. November 2026 angesetzt.

Arthur Mensch übte an diesem Vorhaben scharfe Kritik. Eine solche Regelung kehre die Beweislast um und bedrohe sensible Industriegeheimnisse der Entwickler. Für den Fall einer Umsetzung drohte Mensch mit einer Verlagerung künftiger Investitionen an andere Standorte. Statt einer Beweislastumkehr forderte der Mistral-Chef eine generelle Abgabe auf den Umsatz aller kommerziellen KI-Anbieter auf europäischer Ebene.

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Darcos wies die Einwände zurück und entgegnete, dass Rechenzentren von der Regelung überhaupt nicht betroffen seien. Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass die Branche verhandlungsbereit sei, und verwies zur Untermauerung des Handlungsbedarfs auf mehr als 160 US-Gerichtsverfahren rund um den Schutz geistigen Eigentums vor KI-Modellen.

Rückhalt erfährt der Gesetzestext von Organisationen wie Apig und Reporter ohne Grenzen (RSF); eine unterstützende Tribüne konnte mehr als 20.000 Unterzeichner hinter sich versammeln.

Verband warnt vor Milliardenverlusten

Die Wirtschaftsverbände sehen die legislative Initiative ungleich kritischer. Der Branchenverband AFNUM warnte vor einer drohenden Prozesslawine für Technologieunternehmen. Der Verband bezifferte die potenziell verlorenen Direktinvestitionen auf 27 Mrd. Euro, sollte infolge der Regulierung ein Viertel der auf dem KI-Gipfel angekündigten Vorhaben verschoben oder ins Ausland verlagert werden.

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Internationale Hürden für Trainingsdaten

Während in Europa das Urheberrecht verhandelt wird, zeichnen sich auch im asiatischen Raum neue Hürden für KI-Entwickler ab. Wie laut einem Bericht vom 9. November 2026 bekannt wurde, erwägt die Regierung Malaysias Beschränkungen, um das Training von KI-Systemen mit Daten von Bürgern ohne Genehmigung der Regierung zu unterbinden. Die Angaben zu diesen Plänen stützen sich bislang auf den GDELT Global Knowledge Graph und sind bisher nicht von unabhängiger Seite verifiziert.