Gericht stoppt iPad-Ausschreibung: Datteln muss produktneutral neu starten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ausschreibung der Stadt Datteln für 650 iPads für Schulen gestoppt. Nach der Entscheidung vom 2. September (Az. VII-Verg 38/25) muss die Kommune das Verfahren produktneutral neu starten. Damit gab das Gericht einer Beschwerde von Samsung statt, das gegen die produktspezifische Vergabe zugunsten von Apple-Geräten vorgegangen war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Produktneutralität als Grundprinzip

Das OLG Düsseldorf stellte klar, dass produktspezifische Ausschreibungen im öffentlichen Vergaberecht nur in engen Ausnahmefällen zulässig sind. Datteln hatte die Beschaffung offenbar direkt auf iPads zugeschnitten, ohne dass dafür eine ausreichende sachliche Rechtfertigung vorlag.

Das Gericht rügte in diesem Zusammenhang eine Vergabepraxis, die nach eigener Einschätzung in Kommunen weit verbreitet sei: Viele Städte und Gemeinden schreiben Hardware für Schulen offenbar häufig markenspezifisch aus, statt technische Anforderungen produktneutral zu formulieren und mehreren Herstellern eine Chance einzuräumen.

Samsung, das den Rechtsstreit angestoßen hatte, sah sich durch die enge Ausschreibung von vornherein von einem möglichen Zuschlag ausgeschlossen und zog dagegen vor Gericht.

Folgen für Datteln: Verzögerung bis 2027

Für die Stadt Datteln bedeutet das Urteil, dass die komplette Ausschreibung noch einmal von Grund auf neu aufgesetzt werden muss – diesmal produktneutral. Bürgermeister André Dora (SPD) äußerte sich kritisch zu der entstehenden Verzögerung. Nach seiner Einschätzung wird allein die neue Ausschreibung mindestens ein halbes Jahr in Anspruch nehmen. Mit einer Lieferung der neuen Geräte rechnet er deshalb erst im Jahr 2027.

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In Datteln sind nach Angaben der Stadt bereits 2.700 iPads an Schulen im Einsatz. Die nun blockierten 650 zusätzlichen Geräte hätten diesen Bestand ergänzen sollen.

Signalwirkung für andere Kommunen

Über den Einzelfall Datteln hinaus dürfte die Entscheidung des OLG Düsseldorf Signalwirkung entfalten. Zahlreiche Kommunen in Deutschland stehen bei der Digitalisierung ihrer Schulen vor ähnlichen Beschaffungsfragen und könnten künftig gezwungen sein, ihre Ausschreibungspraxis zu überprüfen, um vergleichbare Verfahren und Verzögerungen zu vermeiden.

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Der finanzielle Rahmen für solche Anschaffungen ist erheblich: Über den Digitalpakt 2.0 stehen deutschlandweit 5 Milliarden Euro für die Ausstattung von Schulen zur Verfügung. Wie viel davon tatsächlich zeitnah verausgabt werden kann, hängt jedoch auch davon ab, ob Vergabeverfahren rechtssicher – und damit produktneutral – gestaltet sind.

Verzögerungen wie in Datteln zeigen, dass rechtlich angreifbare Ausschreibungen den Mittelabfluss und die geplante Modernisierung der digitalen Ausstattung an Schulen erheblich bremsen können.