Gesundheitsreform: Zuzahlungen steigen bis 15 Euro, Hilfsmittel gekürzt

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Beitragssätze stabil halten – und setzt dafür tiefe Einschnitte bei Ärzten, Kliniken und Patienten durch. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vom 10. Juli 2026 bildet das Fundament der Reform. Zwischen 2027 und 2029 sinkt die Grundlohnrate um einen Prozentpunkt, die Refinanzierung von Tarifsteigerungen wird auf 50 Prozent gedeckelt.

Das Ministerium will rund 550 Millionen Euro für Krankenhäuser freischaufeln. „Der Vergütungsanstieg muss gedeckelt werden", sagte Warken. Tägliche Ausgaben von rund einer Milliarde Euro im System erforderten strikte Disziplin. Die wirtschaftliche Belastung für Kliniken und Praxen steigt massiv.

Hausärzte laufen Sturm gegen Honorardeckel

Besonders die ambulante Versorgung trifft es hart. Der Deutsche Hausärzteverband reagierte empört auf das Sparpaket. Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth wirft der Ministerin vor, die hausärztliche Versorgung zu vernachlässigen. „Die Praxen sind der blinde Fleck der Politik", so ihre Kritik.

Co-Vorsitzender Markus Blumenthal-Beier kündigte massive Kürzungsprogramme in den Praxen an – mit unmittelbaren Folgen für Patienten. Neben finanziellen Einschnitten sorgen neue Bürokratieregeln für Unmut: Krankschreibung ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit wird Pflicht, die telefonische Krankschreibung fällt weg. Auch Krankschreibungen per Online-Fragebogen ohne Arztkontakt sind dann tabu.

Psychotherapie und Hilfsmittel unter Druck

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Das Gesamtpaket umfasst 16,3 Milliarden Euro. Ein Punkt: die Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen. Branchenvertreter befürchten längere Wartezeiten und weniger Therapieplätze. Ein Gesundheitsökonom sieht darin eine Chance zur Fokussierung auf dringliche Fälle – laufende Therapien sowie Behandlungen von Kindern und schweren Fällen sollen extra-budgetär bleiben.

Sozialverbände schlagen Alarm. VdK-Präsidentin Bentele kritisiert die geplante Reduzierung der Unterstützung für Hilfsmittel wie Rollstühle und Prothesen. „Das ist ein Eingriff in die Mobilität und Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen", sagte sie.

Weitere Maßnahmen:
- Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten (bis zu 15 Euro)
- Zuschuss für Zahnersatz sinkt auf 50 Prozent
- Beitragsbemessungsgrenze steigt
- Mitversicherung von Ehepartnern ohne Kinder kostet künftig 2,5 Prozent Beitrag

Digitalisierung und Vorsorge als Gegengewicht

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Trotz der Sparzwänge setzt die Regierung auf Effizienz. Ein Entlastungspaket soll durch Bürokratieabbau jährlich 600 Millionen Euro einsparen. Ein Großteil entfällt auf das Gesundheitswesen – etwa die schrittweise Einführung der E-Überweisung, die bis September 2029 vollständig umgesetzt sein soll.

Parallel startet das Ministerium eine Präventionsoffensive: verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und das Programm „Check-up 60 plus". Die Regierung erhofft sich langfristige Kostenvorteile. Ökonomen warnen jedoch vor kurzfristigen Risiken. Ein ifo-Forscher und eine Stanford-Expertin geben zu bedenken: Leistungskürzungen in der Krankenversicherung könnten Kosten in die Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung verschieben – wenn die Erwerbsfähigkeit der Versicherten leidet.

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