GKV-Reform: 880.000 Beschäftigte verlieren PKV-Wechselrecht

Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsminister Warken bringt tiefgreifende Einschnitte für Versicherte, Krankenhäuser und Ärzte. Das Gesetzespaket soll die milliardenschweren Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eindämmen – doch die Kritik wächst.

Höhere Hürden für den Wechsel in die PKV

Eine Analyse des IGES-Instituts vom 30. Mai zeigt, dass die Reform die Versicherungslandschaft für Gutverdiener grundlegend verändern könnte. Die Versicherungspflichtgrenze soll von aktuell 77.400 Euro im Jahr 2026 auf rund 85.000 Euro steigen. Die Folge: Bis zu 880.000 Beschäftigte, die knapp über der bisherigen Grenze verdienen, verlieren das Recht, von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung (PKV) zu wechseln. Wer bereits privat versichert ist, bleibt in seinem Tarif – der Zugang zur PKV wird für Neukunden jedoch deutlich erschwert.

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Parallel dazu prüft der Sachverständigenrat in einem Bericht vom 28. Mai Szenarien zur Integration der zwei Millionen Beamten in die GKV. Derzeit sind mehr als 90 Prozent von ihnen privat versichert. Die Experten untersuchten Modelle von der Einbeziehung nur neuer Beamter bis zur Vollintegration aller. Hypothetische Berechnungen zeigen: Würden alle aktuell privat Versicherten in die GKV wechseln, stünden dem System jährlich bis zu 10,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Krankenhäuser warnen vor Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro

Die geplanten Sparmaßnahmen stoßen bei Klinikbetreibern und Ärzteverbänden auf scharfen Widerstand. Nach Daten des Hessischen Krankenhausverbandes (HKG) vom 29. Mai droht den Krankenhäusern allein 2027 eine Finanzierungslücke von 4,6 Milliarden Euro. Bis 2030 könnte sich der Fehlbetrag auf 30 Milliarden Euro summieren.

Besonders betroffen ist das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Nach Angaben der Klinikleitung droht ein zweistelliger Millionenverlust – unter anderem, weil die Reform die Refinanzierung von Tariflohnerhöhungen auf nur 50 Prozent begrenzt. Das St. Katharinen-Hospital in Frechen rechnet mit Einbußen von bis zu 20 Prozent seines Pflegebudgets, was einem Defizit von mehreren Millionen Euro entspricht.

Auch die Psychotherapeuten schlagen Alarm. Ein Bericht vom 30. Mai zeigt: Geplant sind Honorarkürzungen von 4,5 Prozent sowie neue Budgetbeschränkungen. Die Folge wären noch längere Wartezeiten für gesetzlich Versicherte – eine ohnehin schon angespannte Versorgungslage droht sich weiter zu verschärfen.

Hilfsmittelversorgung unter Druck

Das Stabilisierungsgesetz sieht direkte Kürzungen bei der Erstattung von medizinischen Hilfsmitteln vor. Ab 2027 und bis 2028 sollen die Anbieter von Medizinprodukten pauschal drei Prozent weniger erhalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte Ende Mai, dass diese Maßnahme die Versorgung mit wichtigen individuell angefertigten Produkten wie Rollstühlen und Prothesen gefährde. Während der GKV-Spitzenverband die Kürzungen als beitragsstabilisierend begrüßt, befürchten Branchenverbände den Ruin kleinerer orthopädischer Werkstätten.

Neue Regeln für Krankengeld und Erwerbsminderung

Die Reform führt zudem Änderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein:

• Teilerwerbsminderung: Neu eingeführt werden Stufen von 25, 50 und 75 Prozent Erwerbsminderung – allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte den Plan am 29. Mai als medizinisch nicht umsetzbar und administrativ überfordernd.
• Krankengeld: Ab 2027 entfällt der Anspruch auf Krankengeld für Beschäftigte, die eine Teilrente von mindestens zwei Dritteln der Vollrente beziehen. Die erwarteten Einsparungen liegen bei jährlich 30 bis 36 Millionen Euro.

Hausarztmodell in der Kritik

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Das von der Bundesregierung bevorzugte Hausarztzentrierte Versorgungsmodell (HzV) gerät zunehmend unter Druck. Eine Studie des Gesundheitsökonomen Schreyögg im Auftrag der Techniker Krankenkasse, die am 30. Mai vorgestellt wurde, stellt die Effizienz des Modells infrage. Demnach verursachte der Hausarzt-zentrierte Ansatz Mehrkosten von 160 Millionen Euro und führte zu häufigeren Facharztbesuchen – ohne die erhoffte Reduzierung von Krankenhauseinweisungen zu erreichen. Krankenkassenvertreter fordern daraufhin ein Ende der verpflichtenden Einführung solcher Modelle.

Gesetzgebungsverfahren: Widerstand im Bundesrat

Der Gesetzgebungsprozess für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz läuft weiter. Die erste Lesung im Bundestag ist für Juni 2026 geplant. Doch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates signalisierte bereits am 28. Mai seinen Widerstand und empfahl umfangreiche Streichungen – insbesondere bei den Kürzungen für Krankenhäuser und Psychotherapeuten. Ob das Gesetz in seiner jetzigen Form eine Mehrheit findet, ist mehr als fraglich.

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