Grundsicherung: 5,5 Millionen Bezieher bekommen verschärfte Sanktionen ab Juli

Die Bundesregierung reagiert mit einem drastischen Sparkurs im Sozialstaat. Besonders Wohngeld und Grundsicherung stehen auf dem Prüfstand.

Wohngeld-Budget schrumpft um zwei Milliarden

Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte Mitte Juni eine deutliche Reduzierung der Wohngeldausgaben an. Das jährliche Budget soll von fünf auf drei Milliarden Euro sinken. Die Folgen wären massiv: Von den aktuell 1,2 Millionen Empfängerhaushalten müsste etwa ein Drittel komplett auf die Leistung verzichten.

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Hubertz begründet den Schritt mit der schwierigen Finanzlage des Bundes. Bestehende Bescheide sollen zwar ihre Gültigkeit behalten. Doch bei Neuanträgen oder Verlängerungen greifen verschärfte Kriterien.

Der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber (SPD) bezeichnet die Pläne als falsches Signal. Linken-Chefin Janine Schwerdtner warnt vor sozialen Härten. Die Union hingegen verteidigt die Einsparungen.

Söder fordert Absenkung der Regelsätze

Parallel dazu steht die Grundsicherung unter Druck. CSU-Chef Markus Söder forderte am Samstag, die Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum zu senken. Derzeit erhalten Alleinstehende 563 Euro.

Innenminister Alexander Dobrindt sieht durch solche Reformen ein Einsparpotenzial von jährlich 50 Milliarden Euro. Zum 1. Juli tritt bereits eine Neuausrichtung des Systems in Kraft. Unter dem Namen Grundsicherungsgeld gelten dann verschärfte Sanktionen – bis hin zu Total-Sanktionen. Betroffen sind rund 5,5 Millionen Bezieher.

Söder plädiert zudem für einen Rechtskreiswechsel bei ukrainischen Flüchtlingen und eine bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber. SPD und Opposition lehnen eine weitere Absenkung der Regelsätze ab.

Grundlegender Umbau des Sozialstaats geplant

Doch die Regierung unter Friedrich Merz denkt weiter. Laut Berichten vom Freitag bereitet sie einen grundlegenden Umbau der sozialen Sicherung vor. Mehrere Kernbereiche sind betroffen:

• Arbeitszeit: Die Höchstarbeitszeit soll künftig auf die Woche statt auf den Tag bezogen werden.
• Gesundheitswesen: Höhere Krankenkassenbeiträge werden diskutiert.
• Rente und Pflege: Auch hier stehen Anpassungen an die demografische Entwicklung an.

Ein Koalitionsausschuss soll bereits am 1. Juli die Eckpunkte festlegen. Linken-Politiker kündigten Widerstand an – sie befürchten eine weitere Schwächung der sozialen Absicherung. Die Bundesregierung sieht die Maßnahmen als notwendige Reaktion auf die haushaltspolitischen Realitäten.

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