Indien plant KI-Gesetz: Eigene Regelung statt IT-Vorschriften
03.07.2026 - 14:15:18 | boerse-global.de
Das gab das Ministerium für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) heute bekannt. Bisher galten lediglich die bestehenden IT-Regeln als ausreichend – doch die Technologie hat sich weiterentwickelt.
MeitY-Sekretär S. Krishnan erklärte, dass die bisherigen Vorschriften nur akute Probleme abdecken konnten. Die Reife der Technologie erfordere nun eine eigenständige Gesetzgebung. Ein erster Gesetzesentwurf soll in Kürze vorliegen. Damit vollzieht Neu-Delhi eine deutliche Kehrtwende: Noch Anfang 2023 hieß es aus Regierungskreisen, die vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen seien ausreichend. Bereits zuvor hatte Minister Ashwini Vaishnaw neue gesetzliche Strukturen gefordert.
Kampf gegen Deepfakes und Plattformmissbrauch
Der Schritt zu einem eigenen Gesetz folgt auf eine Reihe kleinerer Regulierungen. Bereits im Oktober 2025 führte Indien eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ein. Visuelle Hinweise müssen mindestens zehn Prozent des Bildschirms einnehmen, Audiohinweise die ersten zehn Prozent eines Clips. Zudem sind Plattformen verpflichtet, gemeldete Deepfakes innerhalb von drei Stunden zu entfernen.
Doch die Regierung geht weiter: Noch heute verschickte MeitY Aufforderungen an die Messaging-Dienste Telegram und Signal. Der Vorwurf: Ihre Nutzernamen-Funktionen könnten Phishing und sogenannte „Digital Arrest"-Betrugsmaschen erleichtern. Bereits zuvor hatte die Behörde WhatsApp aufgefordert, eine ähnliche Funktion zu stoppen. Einige indische Dienste wie Zohattai haben die Funktion bereits deaktiviert. Bürgerrechtsgruppen wie die Internet Freedom Foundation kritisieren die Maßnahmen als zu weitreichend.
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Strategische Autonomie und globale Technologiekonflikte
Die Gesetzesinitiative fällt mit Indiens ehrgeiziger „IndiaAI Mission" zusammen. Diese unterstützt über 240.000 vom Handelsministerium anerkannte Startups. Gestern legten MeitY-Vertreter eine Strategie vor, die auf Open-Source- und einheimische KI-Modelle setzt. Ziel ist es, die Abhängigkeit von globalen Technologiebeschränkungen zu verringern. Die Regierung finanziert derzeit 20 indigene Modelle. Nach Einschätzung der Behörde erreichen Open-Source-Alternativen bereits 60 bis 80 Prozent der Leistungsfähigkeit von Spitzenmodellen – für die meisten Unternehmensanwendungen ausreichend.
Gleichzeitig verhandelt Indien über komplexe Technologietransfers. Sekretär Krishnan bestätigte heute Gespräche mit den USA über den Zugang zu Anthropics Project Glasswing, einem KI-gestützten Cybersicherheits-Tool. Indische Behörden hatten zuvor kurzzeitig Zugriff auf bestimmte Anthropic-Modelle wie Claude Mythos. Doch jüngste US-Exportbeschränkungen schränken den Zugang zu neuen Modellen für nicht-amerikanische Partner ein.
Gerichte warnen vor unregulierter KI-Nutzung
Die Dringlichkeit eines eigenen Gesetzes unterstreichen aktuelle Warnungen der Justiz. Erst gestern warnte der Oberste Gerichtshof Indiens, der unkontrollierte Einsatz von KI in Gerichtsverfahren könne „katastrophale" Folgen für das Rechtssystem haben. Die Richter PS Narasimha und Alok Aradhe verwiesen auf Risiken durch erfundene KI-generierte Präzedenzfälle. Das Gericht wies die Anwaltskammer an, einen Ausschuss zur Überwachung von KI in der Anwaltspraxis einzurichten.
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Um die vielfältigen Bedrohungen zu bekämpfen, erwägt die Regierung Berichten zufolge die Einrichtung einer zentralen Kommandozentrale unter MeitY. Diese soll Cybersicherheitsbedrohungen durch fortschrittliche KI-Modelle bekämpfen – das geplante KI-Gesetz würde die nötige rechtliche Grundlage dafür schaffen.
